Europawahl 2024Rechtsruck in Deutschland, Ampel stürzt ab – und Scholz tut so, als wäre nichts gewesen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte) reagiert bei der Wahlparty der SPD mit einem Lächeln auf das Ergebnis.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte) reagiert bei der Wahlparty der SPD mit einem Lächeln auf das Ergebnis.

Der Kanzler schlendert über die SPD-Wahlparty, als wenn nichts gewesen wäre. Die Wahlniederlage muss er sich aber mit ankreiden lassen. Und in der Ampel droht neuer Ärger.

Ein schwarzer Abend für die Ampel: SPD, Grüne und FDP haben bei der Europawahl nach den Hochrechnungen zusammen noch nicht einmal ein Drittel der Stimmen eingefahren und sind allesamt hinter der AfD gelandet.

Die wurde zwar nicht ganz so stark, wie noch vor einigen Monaten zu erwarten war, aber der Trend geht sehr deutlich nach rechts. Und mit der Union gibt es einen deutlichen Sieger. Was bedeuten die Ergebnisse vom Sonntagabend nun für die Bundespolitik der nächsten Monate?

SPD-Ergebnis geht auch auf das Konto des Kanzlers

Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz hatte schon bei der Europawahl 2019 mit 15,8 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung eingefahren.

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In den Hochrechnungen lag sie am Sonntagabend noch darunter - um die 14 Prozent. „Für uns ist das ein ganz bitteres Wahlergebnis“, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert in einer ersten Reaktion.

Kanzler schlendert sehr entspannt über SPD-Wahlparty

Der Kanzler schlenderte dennoch sehr entspannt über die SPD-Wahlparty und lächelte bereitwillig für Selfies mit seinen Parteigenossen in ein Handy nach dem anderen. Das Ergebnis muss er sich allerdings mit ankreiden lassen.

Er ist im Wahlkampf voll ins Risiko gegangen, hat sich bewusst neben Spitzenkandidatin Katarina Barley in die erste Reihe gestellt und sich mit ihr zusammen plakatieren lassen.

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Bei Großveranstaltungen hat er sich als Friedenskanzler, Hüter der Rente und des Mindestlohns und zuletzt dann auch noch als Hardliner beim Thema Abschiebung von Schwerstkriminellen präsentiert. Das historisch schlechteste Ergebnis zeigt: Die Rechnung ist nicht aufgegangen.

Habeck und Baerbock kamen gar nicht erst zur Party

Bei den Grünen schluckte die Parteiführung kollektiv, als bei ihrer Wahlparty in der Berliner Columbiahalle um 18 Uhr die Prognose mit mauen 12,5 Prozent eingeblendet wurde. Die versammelte Anhängerschaft stöhnte gequält - und gleich noch einmal, als kurz darauf das deutlich bessere Ergebnis der AfD angezeigt wurde.

Die beiden einstigen Vorsitzenden und nun führenden Minister der Partei, Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock, waren gar nicht erst zur Wahlparty gekommen. Das selbst gesteckte Ziel, die AfD zu schlagen, haben die Grünen verfehlt. Die Parteiführung reagierte geradezu schockiert auf das gute Ergebnis der Rechtspopulisten.

Bei AfD brach um 18 Uhr Jubel aus

Für die FDP ist das Ergebnis insgesamt betrachtet ein weiterer Tiefschlag, auch wenn am Abend in der Berliner Parteizentrale die Prognose von 5 Prozent wie mit Erleichterung laut beklatscht wurde. Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte das Ergebnis eine „gute Nachricht“, allerdings hat der Wähler der Partei - gemessen am Maßstab der Fünf-Prozent-Hürde bei einer Bundestagswahl erneut einen Platz zugewiesen, auf dem es keine Garantie für den Wiedereinzug in den Bundestag gibt.

In der AfD-Bundesgeschäftsstelle im Norden Berlins brach um 18.00 Uhr Jubel aus, Deutschlandfähnchen wurden geschwenkt. Ein deutliches Plus von fünf Prozentpunkten nach ersten Prognosen im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 (11 Prozent). Parteichef Tino Chrupalla nannte das Ergebnis historisch und zeigte sich vor allem zufrieden damit, dass seine Partei noch vor der Kanzlerpartei SPD auf Platz zwei landete. (dpa/mg)