Nach langem Ringen ist es entschieden: Die EU verhängt neue Sanktionen gegen radikale israelische Siedler. Doch der Beschluss hat einen Haken, der für Diskussionen sorgen wird.

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich nach dem Ende der ungarischen Blockade auf weitere Strafmaßnahmen verständigt. Diese richten sich gegen die Gewalt von radikalen israelischen Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, sind rund zehn Personen und Organisationen betroffen. Die Konsequenzen sind hart: Vermögen in der EU wird eingefroren, dazu kommt ein Einreise- und Durchreiseverbot.

Umstrittene Minister nicht auf der Liste

Wer genau auf der Liste steht, soll erst in den nächsten Wochen bekannt gegeben werden, wenn die Sanktionen formell in Kraft treten. Doch ein Detail sorgt schon jetzt für Aufsehen: Die Hardliner-Minister Bezalel Smotrich (Finanzen) und Itamar Ben-Gvir (Polizei) sind nicht dabei. Für einen solchen Schritt gab es laut Diplomaten keinen Konsens unter den EU-Staaten.

Mit den Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die eskalierende Gewalt von Siedlern setzen. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 hat die Gewalt radikaler Israelis gegen Palästinenser und ihr Eigentum im besetzten Westjordanland massiv zugenommen. Selbst in israelischen Medien ist immer häufiger von „jüdischem Terror“ die Rede.

Die EU sieht die Angriffe und den Siedlungsbau als massives Hindernis für eine Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Experten werten die Gewalt sogar als Strategie der rechtsreligiösen Regierung Israels, um Palästinenser zu vertreiben und weiteres Land zu übernehmen.

Israel weist Sanktionen scharf zurück

Israel reagierte prompt und wies die Pläne am Montag scharf zurück. Außenminister Gideon Saar nannte den Versuch, dem Land politische Vorstellungen per Sanktionen aufzuzwingen, „inakzeptabel“. Er kritisierte zudem eine „unerträgliche Gleichsetzung“ zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen. Saar spielte damit darauf an, dass die EU-Einigung auch neue Strafmaßnahmen gegen die islamistische Hamas vorsieht.

Die EU hatte bereits 2024 erste Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt, weitere Maßnahmen wurden aber monatelang von Ungarn blockiert. Erst ein Regierungswechsel in Budapest machte den Weg für die jetzige politische Einigung in Brüssel frei. (dpa/red)

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