Ein neuer Vorstoß der EU-Kommission soll Gründungen radikal vereinfachen, doch Experten sehen massive Risiken.
EU-PlanFirma in 48 Stunden gründen – doch es droht eine riesige Gefahr
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Firmengründer sollen neue Unternehmen in der EU künftig innerhalb von 48 Stunden online anmelden können. (Symbolbild)
Firma gründen in 2 Tagen? Ein EU-Vorhaben birgt einen gewaltigen Haken.
Ein eigenes Unternehmen auf die Beine stellen, und das komplett digital in nur zwei Tagen? Was für viele Gründerinnen und Gründer wie eine ferne Utopie klingt, könnte in der Europäischen Union bald zum Alltag gehören. „Jeder Unternehmer kann dann innerhalb von 48 Stunden von jedem Ort in der Europäischen Union aus ein Unternehmen gründen – und zwar vollständig online“, stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Aussicht.
Dieser Vorschlag für eine neue Unternehmensform, die den Namen „EU Inc.“ trägt, sieht vor, dass die Gründung nicht mehr als 100 Euro kosten darf und sogar ohne ein festgelegtes Startkapital vonstattengehen kann. Unabhängig von der Firmengröße sollen zudem lästige persönliche Behördengänge wegfallen und sogar Vorstandssitzungen digital abgehalten werden können.
„EU Inc.“ soll Wachstum in Europa befeuern
Das übergeordnete Ziel dieser Initiative: Die europäische Wirtschaft soll einen kräftigen Impuls erhalten. Man erhofft sich mehr Innovation, höhere Investitionen in Start-ups und eine vereinfachte Expansion über den gesamten europäischen Binnenmarkt. Die Regeln hierfür sollen EU-weit identisch sein, ganz gleich, wo eine Firma ihren Hauptsitz hat.
Doch wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, gibt es entscheidende Ausnahmen. Bestehende nationale Vorschriften, beispielsweise im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht, sollen davon unberührt bleiben. In diesen Feldern soll stets das Recht des Staates zur Anwendung kommen, in dem die „EU Inc.“ offiziell registriert ist.
Große Besorgnis um die Rechte von Arbeitnehmern
Genau hier verbirgt sich der Knackpunkt, vor dem Fachleute warnen. Bereits im Vorfeld der Präsentation des Plans äußerten Gewerkschaften ihre Bedenken. Auch der SPD-Politiker René Repasi, der im Europaparlament maßgeblich an einem ähnlichen Entwurf beteiligt war, ist alarmiert.
Die Befürchtung ist, dass Unternehmen ihren rechtlichen Sitz gezielt in einem EU-Land mit schwachen Arbeitnehmerrechten anmelden könnten, während ihre tatsächliche Geschäftstätigkeit in einem Land wie Deutschland stattfindet. Auf diese Weise könnten die hierzulande sehr ausgeprägten Mitbestimmungsrechte der Belegschaft einfach unterlaufen werden – ein enormes Risiko.
Damit der Vorschlag umgesetzt werden kann, bedarf es der Zustimmung der Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments. (red)
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