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Russischer Angriffskrieg EU-Parlament fordert Panzer für die Ukraine – auch von Deutschland

Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ „Leopard 2A6“ fahren bei einer Übung am 11. Oktober 2019 durch den Schlamm.

Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ „Leopard 2A6“ fahren bei einer Übung am 11. Oktober 2019 durch den Schlamm. 

Die Rufe nach Kampfpanzern für die Ukraine lassen nicht nach. Jetzt hat das EU-Parlament die Mitgliedsstaaten aufgefordert, mehr zu tun. Mehr, das bedeutet vor allem mehr Panzer – auch deutsche.

Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine. Konkret heißt es in einer am Donnerstag (6. Oktober 2022) verabschiedeten Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, „insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen“.

Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen. Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer. Solche Panzer könnten der Ukraine bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen.

„Zögernde Mitgliedsstaaten“: Damit ist wohl auch Deutschland gemeint

In der Resolution werden „insbesondere die zögernden Mitgliedstaaten“ aufgefordert, ihren „angemessenen Anteil an der notwendigen militärischen Unterstützung zu leisten“.

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Einzelne Staaten sind nicht explizit genannt. Konkret heißt es aber zu den aus deutschen Waffenschmieden stammenden Leopard-Kampfpanzern, dass unverzüglich ukrainische Soldaten im Umgang mit diesen ausgebildet werden sollten.

Mehr Militärhilfe würde dazu beitragen, die Dauer des Krieges zu verkürzen, heißt es weiter. Zudem betonten die Abgeordneten in ihrem Text, dass Zögern den Krieg verlängere und Leben unschuldiger Ukrainer und Ukrainerinnen koste. Darüber hinaus sprechen sie sich für strengere Sanktionen gegen Moskau aus.

Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SDP) ist mehrfach dafür kritisiert worden, zu zurückhaltend mit Waffenlieferungen umzugehen. Scholz hatte vor kurzem gesagt, Deutschland wolle sich auf die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen und Artillerie konzentrieren.

Die SPD-Europaabgeordneten stimmten am Donnerstag eigenen Angaben zufolge nicht geschlossen für die Resolution. Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte sich innerhalb der deutschen Sozialdemokraten für die Zustimmung ausgesprochen. Ihr Parteikollege Dietmar Köster hingegen hatte angekündigt, nicht zuzustimmen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), betonte nach der Abstimmung, die EU müsse die Ukraine weiterhin mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen. (dpa)

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