Härtere Regeln, schnellere Verfahren: Der neue EU-Asylpakt
Der EU-Asyl-HammerWas die neue Reform für Schutzsuchende und Deutschland bedeutet
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Ob und wann die europäische Asylreform auch zum Ende der deutschen Grenzkontrollen führen wird, ist offen. (Archivbild)
Neue EU-Asyl-Regeln sind da! Was der Pakt für Deutschland und NRW bedeutet
Schluss mit dem Zoff! Die neue EU-Asylreform (Geas) ist ab diesem Freitag in Kraft. Sie soll die Migration endlich fair regeln. Doch für Schutzsuchende wird es härter – und auch für uns in Deutschland ändert sich einiges.
Bisher war es ein Dauer-Ärgernis: Das Land, in dem ein Flüchtling zuerst ankam (meist Italien oder Griechenland), war allein zuständig. Die fühlten sich im Stich gelassen. Jetzt soll ein „Solidaritätsmechanismus“ helfen: Andere EU-Länder springen mit Geld, Material oder der Aufnahme von Menschen ein.
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Für die betroffenen Schutzsuchenden hat Geas massive Folgen. (Archivbild)
Deutschlands Sonderrolle und was sich für NRW ändert
Deutschland muss erstmal nichts in den neuen Topf einzahlen. Der Grund: Uns werden die vielen Asylbewerber angerechnet, die wir in der Vergangenheit schon aufgenommen haben. Ähnlich sieht es für Frankreich aus.
Die neuen, schnellen Grenzverfahren wird es vor allem an Flughäfen geben. Auch bei uns in NRW: Am Flughafen Düsseldorf ist bis Mitte 2028 ein Neubau mit 50 bis 60 Plätzen für diese Verfahren geplant. In Berlin geht eine solche Einrichtung schon jetzt an den Start.
Blitz-Verfahren: Wer sofort wieder gehen muss
Kern der Reform sind Asyl-Schnellverfahren direkt an der Grenze, die nur zwölf Wochen dauern. So sollen Abschiebungen leichter werden. Betroffen sind Menschen aus Ländern mit einer Asyl-Erfolgschance unter 20 Prozent (z.B. Bangladesch, Ägypten, Peru), aber auch sogenannte Gefährder oder Personen mit falschen Papieren.
Der Clou: Menschen in diesen Zentren gelten rechtlich als nicht eingereist und tauchen daher nicht in der Abschiebestatistik auf. Außerdem werden künftig mehr Daten wie Gesichtsbilder in der EU-Datenbank Eurodac gespeichert, um Personen leichter zu identifizieren.
Haft für Familien? Helfer schlagen Alarm
Für die Betroffenen kann das hart werden. Sie müssen oft in speziellen Zentren bleiben, was Zuständen wie im Gefängnis gleicht – das trifft selbst Familien mit Kindern. Eine Inhaftierung soll zwar nur die allerletzte Option sein und „keinen Strafcharakter haben“, doch die Sorge ist groß. Unabhängige Stellen sollen die Einhaltung der Regeln überwachen.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, bis Ende des Jahres Vereinbarungen für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen zu haben. (Archivbild)
Noch nicht beschlossen, aber geplant sind „Return Hubs“ in Ländern außerhalb der EU. Dorthin sollen Menschen gebracht werden, die nicht in ihre Heimat zurück können. Welche Länder mitmachen, ist noch offen. Laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll es noch dieses Jahr Abkommen geben.
Kritiker: „Kinderrechte drohen unter die Räder zu geraten“
Experten und Flüchtlingshelfer sind alarmiert. Karsten Dietze von Save the Children warnt: „Im Zuge der GEAS‑Reform drohen Kinderrechte unter die Räder zu geraten.“ Die Unterbringung berge enorme psychische Risiken. Auch bei Pro Asyl ist man besorgt. Wiebke Judith, die rechtspolitische Sprecherin, sagt, es sei „an vielen Stellen noch offen, wie die asylrechtliche Realität nach dem 12. Juni und natürlich auch in den darauffolgenden Monaten und Jahren wirklich aussehen wird“. Sie erwartet mehr „beschleunigte Asylverfahren mit beschränktem Rechtsschutz“. Und der Politikwissenschaftler Maximilian Pichl glaubt nicht an ein Ende des EU-Streits: „Dieser Streit geht hinter den Kulissen weiter“. (dpa/red)
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