Die Stadt Nürnberg hat die Genehmigung dafür erteilt, dass umstrittene Erdogan-Plakate aufgehängt werden dürfen. Kritikerinnen und Kritiker sind empört über die Entscheidung.
Riesige Wut in deutscher GroßstadtPlötzlich sind umstrittene Erdogan-Plakate zu sehen
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Ein Wahlplakat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Istanbuler Stadtteil Sisli verspricht Ende April Haushalten ein Jahr lang gratis Gas. Auch in einer deutschen Großstadt wurden Wahlplakate mit Erdogans Konterfei genehmigt.
Bis zum 9. Mai können die Türkinnen und Türken, die im Ausland leben, ihren Präsidenten wählen – auch in Deutschland können rund 1,5 Millionen ihre Stimme abgeben.
Während es in der Türkei selbst eng für Erdogan werden könnte, erwarten Fachleute, dass hierzulande die Mehrheit – ähnlich wie 2018 – erneut für ihn votieren wird. 2018 hatten rund 65 Prozent der Türkinnen und Türken in Deutschland für Erdogan gestimmt, in der Türkei holte er 53 Prozent.
Nürnberg: Stadt hängt Erdogan-Wahlplakate auf, Kritiker entsetzt
Gegenüber EXPRESS.de hat Eren Güvercin, Journalist und Mitbegründer der Alhambra-Gesellschaft, erklärt, dass auch er erwarte, dass Erdogan in Deutschland besser abschneiden werde, als in der Türkei.
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Denn die Erdogan-Partei AKP habe schon früh begonnen, in Deutschland Wahlkampf zu machen, große Wahlkampfveranstaltungen ausländischer Politiker in Deutschland sind eigentlich verboten. Seit September seien über 150 AKP-Abgeordnete, Minister, Bürgermeister auf Wahlkampftour gewesen, warben vor allen Dingen bei DITIB, Kulturvereinen und Moscheen um Stimmen – im Stillen.
Aktuell seien in zahlreichen deutschen Städten vermehrt Wahlkampfteams unterwegs, so Güvercin, um in Vierteln mit starker türkischer Bevölkerung Wahlkampf zu machen.
Doch nun wird in Nürnberg nicht mehr nur in Islamverbänden oder Moscheen geworben, sondern offen mit Wahlplakaten. „Auf Grund des Wahlkampfes wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt“, teilte die Nürnberger Stadtverwaltung auf Twitter mit.
Zuvor hat Güvercin die Frage gestellt, ob die Plakate überhaupt vonseiten der Behörden genehmigt worden war. Darauf zu sehen: ein lächelnder Erdogan, der sich ans Herz fasst – zusammen mit dem Schriftzug „Doğru Zaman, Doğru Adam“ (Türkisch für „Richtiger Zeitpunkt, richtiger Mann“).
Hier den Tweet ansehen:
Die Empörung bei den Kritikerinnen und Kritikern der AKP ist groß über diese Entscheidung: „Die Stadt Nürnberg genehmigt, dass auf deutschen Straßen Werbung für einen Diktator gemacht wird“, kommentiert der Essener Politikwissenschaftler und Türkei-Experte, Burak Çopur, auf Twitter die Genehmigung.
Und fragt in Richtung Stadt: „Würden Sie dieselbe Genehmigung auch für Plakate von Putin erteilen?“
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In einem offenen Brief an die Stadt und den Bürgermeister Marcus König (CSU) fügt er weiter an, dass er die Entscheidung der Verwaltung „als zynisch und höchst ignorant“ empfinde. „Von fairen und freien Wahlen in der Türkei kann derzeit keine Rede sein. Noch vorgestern wurden Oppositionelle in der Türkei festgenommen und weggesperrt.“
Erdogan nutze alle Möglichkeiten auch im Ausland, um seinen Wahlkampf zu finanzieren, während es der Opposition schlicht an Geld fehle. „Zudem ist es ethisch und moralisch höchst verwerflich und eine Verhöhnung aller Opfer des Erdogan-Regimes“, so Burak Çopur.
Auch der prominente Ex-Grünen-Politiker Volker Beck hat den Vorgang in den sozialen Netzwerken kommentiert. Auf Twitter fragt er: „Wer lässt so etwas zu?“ Er sehe darin „Werbung für einen ausländischen Autokraten mit städtischem Segen“.