Die diplomatische Krise in der Türkei spitzt sich immer weiter zu. Präsident Erdogan erklärt jetzt Diplomaten aus zehn Ländern zu unerwünschten Personen. Mit dabei: der deutsche Botschafter.
Erdogan tobtTürkei erklärt Deutschlands Botschafter zu „unerwünschter Person“
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, hier am 1. Oktober 2021, habe das Außenministerium dazu angewiesen die Botschafter mehrerer Nationen als unerwünscht zu erklären.
Istanbul. Der türkische Staatschef tobt offensichtlich: Die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten hat die Türkei zu unerwünschten Personen erklärt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst habe das Außenministerium dazu angewiesen, erklärte er am Samstag (23. Oktober 2021) in Eskisehir.
„Ich habe unserem Außenminister den Befehl gegeben. Ich sagte, kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur „Persona non grata“ zu erklären“, sagte Erdogan.
Türkei: Erdogan erklärt deutschen Botschaft zu unerwünschter Person
Zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan den Botschaftern bereits wegen einer Forderung zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala indirekt mit der Ausweisung gedroht. Es war zunächst unklar, ob Erdogans neueste Aussagen nun unmittelbar zu einer Ausweisung der Diplomaten von insgesamt zehn Ländern führen würden.
„Wir können nicht den Luxus haben, sie in unserem Land willkommen zu heißen“, hatte Erdogan am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mit Blick auf die Diplomaten erkklärt. „Steht euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon?“ Deutschland oder die USA ließen „Ganoven, Mörder und Terroristen“ auch nicht einfach frei.
Türkei: Botschafter aus Deutschland von Erdogan als unerwünscht erklärt
Die Botschaften von Deutschland und neun weiteren Ländern in Ankara hatten am Montag einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Freilassung des 2017 verhafteten Kavala forderten. Das türkische Außenministerium lud daraufhin die betreffenden Botschafter vor. Unter den einbestellten Diplomaten waren auch die der USA, Frankreichs und der Niederlande.
Der EGMR hatte 2019 bereits Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist. Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten wird in einem Prozess ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in Istanbul 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem der „politischen und militärischen Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 beschuldigt. (dpa)