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Energiekrise Bundestag beschließt Steuersenkungen für bestimmte Bereiche: „Staat darf nicht Profiteur sein“

Christian Lindner (FDP, l), Bundesminister der Finanzen, blickt neben Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, zu Beginn der Pressekonferenz zur Vorstellung der Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas auf die Uhr.

Christian Lindner (FDP, l), Bundesminister der Finanzen, blickt neben Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, zu Beginn der Pressekonferenz zur Vorstellung der Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas auf die Uhr.

Der Bundestag hat infolge der Energiekrise eine Steuersenkung für Gas und Fernwärme beschlossen. Dadurch sollen die höheren Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert werden. 

Zur Abfederung der hohen Energiepreise fällt auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober weniger Mehrwertsteuer an. Der Bundestag beschloss am Freitag (30. September), dass der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird.

Das soll bis Ende März 2024 gelten. Die Gaspreise stiegen immer weiter, begründete Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Steuersenkung. „Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird.“

Energiekrise: Bundestag beschließt Steuersenkung bei Gas und Fernwärme

Die Ampel-Koalition forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. Nach Rechnung des Vergleichsportals Verivox müssten die Preise dann um 7,3 Prozent sinken.

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Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20 000 Kilowattstunden bedeute das eine Entlastung von 366 Euro im Jahr.

Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt, rund 14 Prozent der Haushalte, vor allem in Ostdeutschland, nutzen Fernwärme. Insgesamt nimmt der Staat nach Rechnung des Finanzministeriums durch die Steuersenkung bis 2024 rund 13 Milliarden Euro weniger ein. (dpa)

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