Wie steht es um Deutschlands Energieversorgung – und wie können die Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden Preise entlastet werden? Am Donnerstagmittag hieß es dann in einer Pressekonferenz von den Spitzenpolitikern der Ampel: Die Gaspreisbremse kommt.
Ampel verkündet Gas-BremseScholz: „Diese Maßnahmen helfen dabei, dass Preise dramatisch sinken“
Wie genau die Gaspreisbremse aussehen wird, ist noch offen. Um 14 Uhr haben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einer Pressekonferenz zumindest erste Details erläutert.
Die drei Ampel-Spitzenpolitiker erklärten, dass man sich auf eine Energiepreis-Bremse, einen „Abwehrschirm“, geeinigt habe – mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro. „Diese Maßnahmen helfen dabei, dass Preise dramatisch sinken“, erklärte Kanzler Scholz. Die heftig umstrittene Gasumlage falle damit weg. Mit dem „Abwehrschirm“ sollen nun Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen unterstützt werden.
Gaspreis-Bremse: So soll sie finanziert werden
Das Problem: Man will Entlastungen auf der einen Seite, der Finanzminister wolle aber die Einhaltung der Schuldenbremse auf der anderen Seite. Nun wurde eine Lösung gefunden: Die Gaspreisbremse soll über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden, ein Nebenhaushalt, der in der Coronapandemie aufgebaut wurde, um Unternehmen zu helfen. Im Sommer war er ausgelaufen, nun solle er zusätzliche Mittel erhalten.
Wie genau die Ausgestaltung der Preisbremse aussieht, ist weiterhin unklar. Eine „Gaskommission“ aus Energie-Expertinnen und -Experten, Unternehmerinnen und Unternehmern und Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern soll nun ein Vorschlag erarbeiten, erklärte Habeck.
Energiekrise: Scholz, Lindner und Habeck treten vor Kameras
Am Donnerstagmittag (14 Uhr) traten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor die Presse, um über Einzelheiten zu informieren. Die wichtigsten Punkte im Ticker:
- Viele Fragen rund um die Gaspreisbremse sind noch offen, zum Beispiel, wie viel des Gasverbrauchs für jeden Einzelnen und jede Einzelne subventioniert wird. Habeck erklärte, dass aktuell eine „Gaskommission“ aus Energie-Expertinnen und -Experten, Unternehmerinnen und Unternehmern und Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern einen Vorschlag erarbeiten werden. „Ich bin guter Hoffnung, dass die Vorschläge zeitnaher als erwartet vorgelegt werden, und dass wir die dann beraten und umsetzen.“
- Es folgen die Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Zum einen soll Gas gespart werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern, zum anderen wird der Preis für Gas gedeckelt – sorgt man damit nicht dafür, dass eher mehr Gas verbraucht wird? Ist die Gaspreisbremse nicht das falsche Signal? Scholz verweist auf Habecks Appell zum Gas-Sparen und bekräftigt, wie wichtig es sei, erneuerbare Energien auszubauen.
- Lindner kündigt auch ein „Belastungsmoratorium“ an, das meint: Solange der Schutzschirm stehe, soll die Wirtschaft nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden.
- „Hinter dem Abwehrschirm warten weitere Aufgaben auf uns“, so Lindner: Zum Beispiel müsse die Energieversorgung neu programmiert werden, mehr erneuerbare Energien seien notwendig. „Ich bin der Meinung: Wir brauchen auch bis 2024 alle Kernkraftwerke“, erklärt Lindner. Der Finanzminister bekräftigte zudem, dass die Schuldenbremse bestehen bleiben soll, Krisen-Ausgaben sollten klar getrennt werden vom regulären Haushalt.
- Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) solle mit 200 Milliarden Euro reaktiviert werden, erklärt er. Der wurde in der Corona-Pandemie aufgebaut, um Unternehmen zu helfen und war im Sommer eigentlich ausgelaufen. „Dieser Abwehrschirm ist umfassend und wirksam“, so Lindner. Er solle aber nicht die Inflation befeuern, so wie von vielen Kritikerinnen und Kritikern befürchtet.
- „Wir befinden uns in einem Energiekrieg“, erklärt Lindner anschließend. Dieser Krieg habe zum Ziel, vieles von dem zu zerstören, was sich die Menschen über Jahrzehnte aufgebaut haben. Lindner: „Wir werden uns zur Wehr setzen.“ Die Beschlüsse seien nicht nur eine „glasklare Antwort auf Putin“, sie seien auch ein klares Signal an die Menschen in Deutschland.
- „Wir sind nach wie vor in einer kritischen Situation und die Verbräuche müssen runtergehen“, mahnt Habeck. Gerade im privaten Bereich werde nicht genug gespart, erklärt Habeck.
- Habeck bedankte sich anschließend bei Finanzminister Lindner, dass das große Volumen für die Maßnahmen aufgebracht werden konnte. Es gehe nicht nur darum, diese Krise zu bestehen, sondern als starke Volkswirtschaft aus der Krise zu kommen.
- „Für uns ist ganz klar: Das ist eine Aufgabe, die das ganze Land gemeinsam schultern muss“, so Scholz. Die Staatsfinanzen seien stabil genug dafür. Der ‚"Abwehrschirm"‘ solle nun dabei helfen, dass die Preise „dramatisch sinken“. Scholz über die Entlastungen für Strom und Gas: „Diese Maßnahmen sind ein Doppel-Wumms“.
- Während die Strompreisbremse bereits vorbereitet wird, solle nun laut Scholz die Gaspreisbremse kommen, damit alle Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen, die kleinen und großen, entlastet werden. Damit werde auch auf die Gasumlage verzichtet, damit es nicht zu einer Mehrbelastung komme.
- Es sei klar, dass die Preise durch diese Entwicklungen steigen. „Die Preise müssen sinken“, so Scholz. Daher spanne die Regierung einen großen „Abwehrschirm“, für die Rentnerinnen und Rentner, Handwerkerinnen und Handwerkern etwa. 200 Milliarden Euro sei der Schirm schwer.
- Kanzler Scholz, der sich noch in Corona-Quarantäne in seiner Kanzler-Wohnung befindet, spricht via Videokonferenz. Er verurteilt noch einmal deutlich Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und erklärt, dass nach den jüngsten Vorfällen in der Ostsee wohl auf absehbare Zeit kein Gas mehr aus Russland kommen werde.
Lindner hatte befürchtet, dass bei einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2023 auch andere Vorhaben der Koalition mit neuen Krediten finanziert würden. Nun aber soll die Schuldenbremse bestehen bleiben. Im Bundestag muss aber zunächst beschlossen werden, dass über die Notklausel im Grundgesetz eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden darf.
Damit ist die Gasumlage, die ab 1. Oktober kommen sollte, passé. Der Abschied vom russischen Gas wäre damit für die Deutschen teurer geworden. Dann sollten noch einmal einige Cent auf die Kilowattstunde Gas aufgeschlagen werden.
Dann aber übernahm der Bund den Gaskonzern Uniper – der sollte hauptsächlich von der Gasumlage profitieren, wird aber vom deutschen Staat gestützt. Die Gasumlage, die ohnehin für reichlich Kritik sorgte, kam wieder auf den Prüfstand – und wird nun gar nicht erst kommen.