Die Bundesregierung wird die Hilfen für das ukrainische Militär aufstocken. Die sogenannte Ertüchtigungshilfe soll auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Worum handelt es sich dabei?
Regierung stockt Hilfe aufUkrainer sollen mit Geldern „Waffen kaufen, die sie haben wollen“
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Die Ukraine fordert von der Bundesregierung die Lieferung schwerer Waffen. Bundeskanzler Olaf Scholz, hier am 12. April 2022 bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts, hat sich noch nicht festgelegt.
Die Bundesregierung greift dem ukrainischen Militär mit finanziellen Mitteln unter die Arme. Wie eine Regierungssprecherin in Berlin am Freitagabend, 15. April 2022, auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, solle eine Hilfsinitiative für die Sicherheit ausländischer Partner - die sogenannte Ertüchtigungshilfe - auf insgesamt zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Der „größte Teil“ dieser Gelder sei für Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen.
Zuvor hatte die ARD berichtet, von den zwei Milliarden Euro an Militärhilfe sollten „deutlich mehr als eine Milliarde“ an die Ukraine gehen. Die Ukrainer könnten sich damit „die Waffen kaufen, die sie haben wollen“, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio.
„Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit. „Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert.“ Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden.
Ukraine-Krieg: Was verbirgt sich hinter der Ertüchtigungshilfe?
Bei der Ertüchtigungshilfe, in deren Rahmen die Gelder fließen sollen, handelt es sich um eine Initiative der Bundesregierung, die ausländische Partner dabei unterstützen soll, selbst für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.
- Die Ertüchtigungsinitiative wurde 2016 ins Leben gerufen
- Mit den dafür zur Verfügung gestellten Mitteln wurden Streitkräfte, aber auch Polizei oder Katastrophenschutz unterstützt
- Die ersten Partnerländer waren der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria
- 2018 kamen Burkina Faso und Niger hinzu
- Bis Ende 2021 wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums 350 Projekte mit 600 Millionen Euro gefördert
Die beteiligten Ressorts hätten sich schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Ertüchtigungsinitiative „substantiell zu erhöhen“, erklärte die Regierungssprecherin. In der vergangenen Woche sei die Summe dann auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden.
Laut den ARD-Informationen sind neben den direkten Hilfen an die Ukraine weitere 400 Millionen Euro der neuen Militärhilfen für die sogenannte Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) vorgesehen. Dabei handelt es sich um einen seit 2016 bestehenden Sonderfonds für das europäische Krisenmanagement. Die EPF beschafft unter anderem Waffen und Ausrüstung für die ukrainische Armee. Weitere 400 Millionen der insgesamt zwei Milliarden Euro sind laut der ARD für andere Länder als die Ukraine bestimmt.
Die innenpolitische Debatte um die deutschen Hilfen für das ukrainische Militär hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft. Auch aus den Reihen der Ampel-Parteien gab es Kritik an einer zu zögerlichen Haltung der Bundesregierung und besonders von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des russischen Angriffskriegs. Die Debatte fokussierte sich aber zuletzt auf die mögliche Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Ukraine fordert Lieferung schwerer Waffen von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hatte sich kurz nach Kriegsbeginn entschieden, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Bisher sind unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung geliefert worden.
Die Ukraine fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die erwartete Großoffensive im Osten des Landes auch die Lieferung schwerer Waffen. „Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Darüber ist aber noch keine Entscheidung in der Bundesregierung gefallen. Auch die Bildung des Zwei-Milliarden-Topfes sagt darüber nichts aus. Grüne und FDP sind für die Lieferung schwerer Waffen, die SPD ist gespalten. Scholz hat sich noch nicht festgelegt. Er betont, dass die Entscheidung darüber in Abstimmung mit den Bündnispartnern getroffen werde.
CDU-Chef Merz kritisiert Scholz: „Gefährdet Zusammenhalt der Staatengemeinschaft“
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Scholz (SPD) in der Debatte über Waffenlieferungen scharf. „Er gefährdet mit seinem Verhalten den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Man wolle keine Routen, Übergabezeiten und -orte wissen. „Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post wies die Vorwürfe zurück. „Unter der Führung von Olaf Scholz ist Deutschland fest in der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit unseren europäischen und internationalen Partnern verankert. Alles andere ist eine politische Unterstellung, die mehr mit innenpolitischer Profilierung als mit außenpolitischer Realität zu tun hat.“ (afp/dpa)