Strafprozess geplatzt – Richter akzeptieren Geldzahlung

Eine überraschende Entwicklung im riesigen Cum-Ex-Steuerskandal sorgt für Aufsehen: Gegen drei frühere Führungskräfte der Maple Bank wird es keinen Prozess geben. Stattdessen wurde das Verfahren gegen eine hohe Geldzahlung beendet. Laut einem Bericht des „Handelsblatt“ überweisen die drei Angeklagten zusammen 2,3 Millionen Euro, um einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu entgehen.

Was die Sache besonders brisant macht: Die Staatsanwaltschaft hatte bereits Anklage gegen die Manager erhoben, doch das Landgericht Frankfurt stoppte die Verfahren trotzdem. Ein Justizsprecher hat diesen umstrittenen Schritt offiziell bestätigt.

Die Maple Bank: Eine zentrale Rolle im Steuer-Betrug

Die inzwischen pleitegegangene Maple Bank spielte eine Schlüsselrolle bei den unrechtmäßigen Aktiendeals. Durch die Cum-Ex-Masche konnten sich Finanzinstitute eine Kapitalertragssteuer, die nur einmal abgeführt wurde, vom Fiskus mehrfach zurückholen. Die Maple Bank, die ihre Ursprünge in Kanada hat, soll auf diese Weise allein etwa 374 Millionen Euro an unrechtmäßigen Steuergutschriften kassiert haben, berichtet die „dpa“.

Wie die Ermittlungen ergaben, lief ein erheblicher Teil der Deals innerhalb des Konzerns über eigens dafür aufgebaute Handelsgeflechte. Diese Vorgehensweise machte das System nicht nur extrem profitabel, sondern auch sehr durchschaubar. Bei einem vorangegangenen Prozess gegen andere ehemalige Banker der Maple Bank nutzte der vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt die Worte „erheblicher krimineller Energie“.

Milliarden-Loch in der Staatskasse: Das fehlt auch in Köln

Der Anfang vom Ende für die Maple Bank kam im September 2015: Damals durchsuchten Fahnder das Institut aufgrund des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Im Jahr 2016 zog die Finanzaufsicht Bafin die Reißleine und schloss die Bank, da eine drohende Überschuldung wegen Rückstellungen für die Cum-Ex-Deals im Raum stand. Wenig später folgte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. In der Zwischenzeit sind schon einige ehemalige Führungskräfte des Instituts verurteilt worden, auch der frühere Deutschland-Chef.

Der Gesamtschaden für die deutschen Steuerzahler durch die Cum-Ex-Machenschaften wird auf mindestens zehn Milliarden Euro beziffert. Dieses Geld fehlt jetzt an allen Ecken und Enden, zum Beispiel für Schulen, neue Straßen oder soziale Einrichtungen in Köln und Umgebung. Das Prinzip der Aktiendeals war perfide: Um den Stichtag für die Dividende herum wurden Wertpapiere blitzschnell verschoben. Das führte dazu, dass Steuerbehörden am Ende Abgaben zurückzahlten, die sie niemals erhalten hatten. Die Politik beendete dieses Treiben erst mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2012.

Eine Vielzahl von Bankinstituten ist in den Skandal involviert. Nach Angaben des Vereins Finanzwende ermitteln die Behörden gegen über 1.700 Verdächtige, die bei den Cum-Ex-Geschäften mitgemischt haben sollen. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.