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Kommentar zu Lauterbachs Corona-FiaskoJetzt triumphieren wieder einmal die Falschen

Karl Lauterbach (l, SPD), Bundesminister für Gesundheit, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen an der Sitzung des Bundestags teil. Der Bundestag stimmte in seiner heutigen Sitzung über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag.

Es war das politische Großprojekt von Bundeskanzler Olaf Scholz und seines Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Doch selbst der mühsam ausgehandelte Kompromiss scheiterte krachend im Bundestag. Gewinner gibt es nach diesem schwarzen Tag im Parlament kaum. Ein Kommentar.

von Alexander Haubrichs (ach)

Monatelang kämpfte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59) für die Impfpflicht, stimmte schmerzhaften Kompromissen zu. Bundeskanzler Olaf Scholz bestellte sogar Außenministerin Annalena Baerbock (41) vom NATO-Gipfel ein, keine Stimme sollte bei der Abstimmung fehlen.

Doch es setzte eine krachende Niederlage. Für Scholz. Für Lauterbach.

Aber vor allem für die Menschen in diesem Land, von denen nach Umfragen zwei Drittel für die Einführung einer Impfpflicht waren, die meisten sogar unter den Unions-Anhängern.

Alles zum Thema Corona

Corona: Parteipolitische Spielchen statt Verantwortung

Statt sich den historischen Herausforderungen bewusst zu sein, entschieden sich jedoch sowohl die CDU mit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz (66) wie auch Teile der Regierung um FDP-Politiker Wolfgang Kubicki für parteipolitische Spielchen. Vor allem Merz gar nicht so sehr aus Überzeugung, sondern um dem Gegner eine politische Niederlage beizubringen.

Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. 328 Todesfälle gab es am 6. April im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Im ersten Quartal dieses Jahres sind rund 20.000 Menschen an dem Virus gestorben. Allein diese Zahlen zeigen, wie gefährlich das Virus immer noch ist.

Mit einer Impfpflicht zumindest ab 60 Jahren hätte man in jener Gruppe für eine breite Immunisierung mit dem im Herbst hoffentlich erhältlichen Omikron-Impfstoff sorgen können, auf die 90 Prozent der Todeszahlen entfallen.

Corona: Deutschland beraubt sich jedes Mittels in der Pandemie

Stattdessen geht Deutschland mit stagnierenden, aber grotesk hohen Infektionszahlen in den Frühling, die Politik lässt alle Vorsichtsmaßnahmen fallen und beraubt sich jeder juristischen Mittel. Dass reihenweise Krankenhäuser Stationen wegen infiziertem Personal Stationen schließen müssen, dass bei jeder Infektion die Gefahr eines Schlaganfalls, Long Covid oder einer chronischen Erkrankung im Spiel ist, das scheint vor allem die FDP um Justizminister Marco Buschmann nicht zu interessieren.

Familien mit vorerkrankten Kindern verkriechen sich in ihren Wohnungen, sind dem Treiben schutzlos ausgeliefert. Wir lassen Corona laufen, obwohl Top-Virologen unter anderem vor neuen Mutationen bei den hohen Fallzahlen warnen. Es soll im Herbst bei einer neuen gefährlichen Welle bloß niemand sagen, man hätte das nicht ahnen können.

Corona und Impfpflicht: Es triumphieren wieder die Falschen

Das Schlimmste: Wieder fühlen sich jene von der Politik im Stich gelassen, die in den vergangenen beiden Jahren alles dafür getan haben, die Corona-Lage nicht eskalieren zu lassen.

Die Querdenkerinnen und Querdenker dagegen dürfen sich als Siegerinnen und Sieger fühlen, und es kommt nicht von ungefähr, dass AfD-Chefin Alice Weidel triumphierend von einem historischen Moment spricht. Dieser Tag war ein schwarzer Tag im Kampf gegen die Pandemie und ein Feiertag für die Feindinnen und Feinde der Demokratie.