Berlin – Merkels Corona-Notbremse nimmt nächste Hürde:  Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik am Donnerstag (22. April) passieren lassen. Anschließend unterzeichnete auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz. Es muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

• Bundesrat hat die „Corona-Notbremse“ gebilligt
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz
• Notbremse enthält Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100 und einen neuen Inzidenzgrenzwert für Schulschließungen

Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf – ersichtlich zähneknirschend.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse anschließend unterzeichnet.

Bundes-Notbremse beschlossen: Das steht drin

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen:

• Ausgangsbeschränkung:
• Private Kontakte:
• Geschäfte:
• Schulen:
• Dauer:

Alle sechs Ministerpräsidenten, die sich in der Aussprache zu Wort meldeten, äußerten erhebliche Bedenken. Sie erkannten aber wegen der anhaltenden Corona-Pandemie den Handlungsbedarf an und wollten das Gesetz daher nicht aufhalten.

Die Ministerpräsidenten sahen durch die Bank verfassungsrechtliche Bedenken – insbesondere wegen der starren Notbremse – und Probleme bei der praktischen Umsetzung. Sie monierten, dass der Bund nicht die Erfahrungen der Länder in der Pandemiebekämpfung berücksichtigt habe.

Spahn wirbt erneut für die Corona-Notbremse

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb in der Sitzung nochmals für das Gesetz und spielte schon den Ball ins Feld der Länder zurück. „Seit Anfang März sind die Instrumente ja alle benannt, aufgeschrieben, eigentlich vereinbart und geeint, inklusive der Ausgangsbeschränkungen”, sagte er. „Und da müssen wir uns ehrlich machen: Obwohl Bund und Länder dasselbe wollen, ist bei vielen der Eindruck entstanden, wir würden nicht am selben Strang ziehen in den letzten Wochen.” Das einheitliche Handeln, so der Eindruck, sei verloren gegangen. Das Gesetz sei „das Ergebnis all dieser Entwicklungen”. (dpa/mg)