Corona-Gipfel am Montag Neue Regeln für die Omikron-Welle: Darüber beraten die Ministerpräsidenten

Kanzler Olaf Scholz (SPD), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach dem Corona-Gipfel am 21. Dezember 2021: Welche Regelungen werden am Montag (24. Januar) verkündet?

Kanzler Olaf Scholz (SPD), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach dem Corona-Gipfel am 21. Dezember 2021: Welche Regelungen werden am Montag (24. Januar) verkündet?

Deutschland schwimmt gegen die Omikron-Welle: Täglich werden neue Höchststände erreicht. Am Montag beraten Bund und Länder über neue Regelungen im Umgang mit Omikron. Was könnte auf uns zukommen?

Die Zahlen klettern weiter in die Höhe: Am Samstag (22. Januar) hat das Robert Koch-Institut (RKI) einen weiteren deutlichen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert: 772,7. 

Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter zunehmend am Limit sind. Engpässe gibt es etwa bei den PCR-Tests – sie stehen nun wohl auch auf dem Tableau der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag. 

Trotz der täglich neuen Rekorde haben die Politiker schon mal die Erwartungen an das Treffen am Montag gedämpft, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtet. Heißt: Es wird wohl keine Verschärfungen der Maßnahmen geben. Auch der von der neuen Regierung eingesetzte Expertenrat werde wohl dem Vernehmen nach keine Stellungnahme vorab veröffentlichen. Bei den letzten Treffen hatten sie ihre Einschätzung gegeben.

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Corona-Gipfel am Montag (24. Januar): Neuregelung der PCR-Tests

Was könnte also auf dem Plan stehen? Zunächst einmal eine Neuregelung der PCR-Tests: Geplant ist wohl laut dem Medienbericht, dass „zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheits- und Pflegewesens“ vorrangig das Personal im Gesundheitswesen getestet werden soll. So soll dem Engpass entgegengewirkt werden. Vorab beraten am Samstag die Gesundheitsministerien über neue Testverordnungen. 

Weil bei der Vielzahl der Infektionen auch die Kontaktnachverfolgung der Infizierten immer schwerer wird, soll die auch auf weniger Bereiche fokussiert werden, heißt es demnach. So hat etwa Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), eine Reduzierung der Kontaktnachverfolgung für die Hauptstadt angekündigt.

Eine neue Regelung in dem Bereich hält auch der Deutsche Hausärzteverband für richtig, gerade wenn die Testkapazitäten zur Neige gehen. Es sei medizinisch ohnehin nicht sinnvoll, „nach einem positiven Antigentest und eindeutigen Symptomen auch noch einen PCR-Test machen zu müssen“, wird der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt vom RND zitiert.

Corona-Gipfel: Aktuelle Maßnahmen sollen bestehen bleiben

Was die aktuellen Corona-Maßnahmen betrifft, hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür ausgesprochen, aktuelle Maßnahmen beizubehalten. „Ich bin dafür, dass wir die bestehenden Maßnahmen beibehalten, also nicht ausweiten“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ am Samstag. Heißt: Keine neuen Regeln, aber auch keine Lockerungen. „Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen.“

Die derzeitigen Regeln würden den Zweck erfüllen, man sei „schon dabei, aus der drohenden Omikron-Wand einen Hügel zu machen“, so Lauterbach. Eine Überlastung der Krankenhäuser sei aber weiterhin noch nicht ausgeschlossen. 

Corona-Gipfel: Steht auch die Impfpflicht wieder auf dem Plan?

Gut möglich, dass auch die Impfpflicht am Montag auf dem Plan stehen wird: Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder forderten bei der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona vom Bundesgesundheitsministerium mehr Informationen zur konkreten Umsetzung. 

In dem gemeinsamen Beschluss nach der Schaltkonferenz am Samstag wird das Bundesgesundheitsministerium gebeten, gemeinsam mit den Bundesländern „unverzüglich“ alle offenen Fragen bei diesem Thema zu klären, also etwa für wen ganz genau die Impfpflicht gelten soll, welche Ausnahmen es gibt und wie Betroffene angehört werden. Beschlossen wurde die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht Mitte Dezember.

Ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht der erste Schritt zu einer allgemeinen Impfpflicht? Darüber gebe es bislang keine vollständige Einigkeit unter den Ländern, hieß es.

Beim letzten Gipfel wurde von den unionsgeführten Ländern auch diese allgemeine Impfpflicht aufs Tapet gebracht, zwischen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei es laut Berichten zum Zwist gekommen.

Zuletzt hatte auch der neue CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler Scholz scharf attackiert und ihm vorgehalten, in dieser wichtigen Frage zu passiv zu sein. Scholz wolle eine allgemeine Corona-Impfpflicht, weigere sich aber, dem Bundestag einen Regierungsentwurf vorzulegen. Vermutlich wird die Union die Impfpflicht-Debatte erneut in die Runde tragen.

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