Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geht in die nächste Runde, die Corona-Lage will sich einfach nicht entspannen. Am Donnerstag, 9. Dezember 2021, berieten sich deswegen die Regierungschefs der 16 Bundesländer.

Erstmals war Olaf Scholz als Kanzler dabei. Er sagte, dass sich die Bürger müssen langfristig auf Corona-Impfungen einstellen müssten. „Wir werden wohl noch länger impfen müssen“, so der SPD-Politiker. Deshalb sei es sinnvoll, dass die Impfstrukturen, die nun etabliert würden, nicht so schnell wieder heruntergefahren würden. Scholz erwähnte Impfzentren in Kommunen, mobile Impfteams und auch Impfungen etwa in Apotheken, die jetzt gesetzlich ermöglicht werden. „Vielleicht ist es jetzt tatsächlich so, dass wir uns darauf einrichten müssen, dass wir immer mal wieder uns einen Piks beschaffen müssen, damit wir gut genug geschützt sind.“

Weitere Verschärfungen der Corona-Regeln noch vor Weihnachten?

Scholz und die Ministerpräsidenten der Bundesländer halten sich weitere Verschärfungen der Corona-Regeln noch vor Weihnachten offen. Maßgeblich soll die Lageeinschätzung des kommende Woche erstmals tagenden neuen Corona-Expertenrats sein, wie Scholz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagten. „Wir wollen schnell handeln, entschlossen handeln, wenn es notwendig ist“, sagte Scholz und hob erneut die Bedeutung der Impfkampagne hervor.

Es solle sich zusammen mit dem neuen Expertenrat angeschaut werden, ob die zuletzt beschlossenen Maßnahmen wie etwa die 2G-Regeln griffen, sagte Scholz. „Notfalls kurzfristig“ könnten dann „neue weitere Diskussionen und Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen“.

Wüst, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte, nächste Woche werde es einen Erkenntnisgewinn auch mit Blick auf die neue Omikron-Variante geben. „Wenn nötig“, werde die Politik dann agieren. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten mit Scholz verständigt.

Scholz zufolge verschafft sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerade einen Überblick über den vorhandenen und bestellten Impfstoff. Er sei „da dran, um zu identifizieren, ob wir genug Impfstoff haben, wo der Impfstoff sich im einzelnen befindet.“ Bisher zeichne sich ab, dass das ehrgeizige Impfziel von 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen bis Jahresende erreichbar sei, sagte Scholz. „Und das ist ja eine gute Botschaft.“

Wüst forderte, die Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen so schnell wie möglich umzusetzen. Auch der Zeitplan für die Beratung und die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern.

Zusätzlich zur Impfstrategie brachte Wüst in die Ministerpräsidentenkonferenz auch seine Forderung nach einer Medikamentenstrategie zur Behandlung von Corona ein. Medikamente könnten einen guten Beitrag leisten. Entscheidend sei aber, dass eine Behandlung früh erfolge und nicht erst, wenn eine Einlieferung ins Krankenhaus bereits anstehe.

Wie der Ministerpräsident sagte, hat Scholz bei den Beratungen auch zugesichert, dass der geplante Pflegebonus für die Beschäftigten in den Krankenhäusern schnell kommen solle. Auch bei der finanziellen Entlastung der Krankenhäuser mit Mitteln des Bundes bis zum März gebe es Einigkeit.

Corona-Gipfel: Alle Infos aus der Pressekonferenz im Ticker

Was wurde bei diesem Corona-Gipfel am Nachmittag beschlossen? Wird es strenge Kontaktbeschränkungen für alle über Weihnachten geben?

Wir fassen die Infos aus der Pressekonferenz, die mit mehr als zweistündiger Verspätung gegen 20 Uhr begann, in übersichtlichen Stichpunkten für Sie zusammen.

• Scholz zur Schaffung eines Impfregisters zur Erfassung der Menschen mit Corona-Impfung in Deutschland: „Ich bin da sehr skeptisch.“ Bei der geplanten allgemeinen Impfpflicht gehe es auch um Möglichkeiten, diese zu kontrollieren und nachzuhalten. Er wolle dem nicht vorgreifen, aber seine Skepsis gegenüber einem zuvor ins Gespräch gebrachten Impfregister formulieren. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte so ein Register angeregt. In Österreich gibt es so ein Register bereits.
• Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, neue allgemeine Kontaktbeschränkungen hätten in der Runde keine Rolle gespielt. Er betonte, dass es nicht nötig sei, sich zu Weihnachten einzugraben. „Man kann Familie und Freunde treffen, die Frage ist: Wie?“ Es sei nicht klug, mit 20 und mehr Menschen zusammenzukommen,ohne auf Schutz zu achten.
• Zusätzliche Corona-Beschränkungen über die Weihnachtsfeiertage seien zunächst nicht geplant. Man wolle die Lage aber weiter beobachten. In der nächsten Woche soll ein vorgesehener Expertenrat auch für genauere Einschätzungen zur neuen Virusvariante Omikron zusammenkommen, wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Bund-Länder-Beratungen deutlich machte. Wenn nötig, solle mit diesem Erkenntnisgewinn dann auch agiert werden.
• An Weihnachten wird es laut Olaf Scholz „sehr weitreichende Einschränkungen“ für Ungeimpfte geben. Die Zeit um Weihnachten und Neujahr müsse genutzt werden, um Risiken zu vermeiden. Er machte deutlich, dass man zunächst aber eine wissenschaftliche Expertise einholen und schauen wolle, ob die Maßnahmen ausreichten. Notfalls würden kurzfristig auch weitere Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen.
• „Die Landesregierung wird im Zuge der jetzt anstehenden Änderung der Corona-Verordnung hierzu die notwendigen Entscheidungen treffen“, kündigte der Regierungschef an. In den kommenden Tagen wird eine überarbeitete Corona-Landesverordnung erwartet.
• „Deutschland ist nicht gespalten“, macht Olaf Scholz mit Blick auf Geimpfte und Ungeimpfte und die zu erwartenden allgemeine Impfpflicht noch einmal deutlich.
• Eine Sitzung des neuen Krisenstabs mit den Ländern solle in der kommenden Woche stattfinden, um weitere Impfangebote zu unterstützen, sagte Scholz. Auch der vorgesehene Corona-Expertenrat solle in der nächsten Woche zusammentreten. Die Lage solle immer aktuell verfolgt werden. Es sollten dann auch kurzfristig Entscheidungen von Bund und Ländern getroffen werden können.
• Auch angesichts des Wissens um Veränderungen des Virusgeschehens sei es umso dringender, dass nun möglichst viele eine Auffrischimpfung bekämen, sagte Scholz mit Blick auf die neue Omikron-Variante. Scholz bekräftigte das Ziel, bis Jahresende bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen zu erreichen.
• Bundeskanzler Olaf Scholz sagt auf Nachfrage, ob Impfungen zum Alltag zählen werden: „Vielleicht ist es jetzt tatsächlich so, dass wir uns darauf einrichten müssen, dass wir immer mal wieder uns einen Piks beschaffen müssen, damit wir gut genug geschützt sind.“
• Zu einer allgemeinen Impfpflicht sagt Scholz, dass Gruppenanträge in den Bundestag eingebracht werden. Diese solle dann nicht „notwendiger Weise“ spürbar später kommen als die Impfpflicht in der Pflege- und Gesundheitssparte.
• Auf Nachfrage betont Olaf Scholz, dass zunächst allen die Zeit bleiben müsse, Erst- und Zeitimpfung im Rahmen der empfohlenen Zeitspannen in Anspruch zu nehmen.
• Das neue Infektionsschutzgesetz, das unter anderem diese Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen vorschreibt, soll am Freitag, 10. Dezember 2021) die letzten Hürden nehmen: Der Bundestag (9.00 Uhr) berät abschließend darüber, danach soll es der Bundesrat (13.00 Uhr) billigen. In der Bundestagsdebatte wird der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine erste Rede nach Amtsantritt halten.
• Die Impfpflicht in Gesundheitsberufen kommt am 15. März.
• Es sollen künftig mehr Medikamente zugelassen werden, um schwere Krankheitsverläufe zu lindern und eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden, kündigt Wüst an.
• Die Beratung über die allgemeine Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor allem ältere Menschen zu schützen. „Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus“, sagte Wüst. 
• Die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen müsse „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden, so Wüst weiter. Für Menschen in Gesundheits- und Pflegeberufen werde eine Corona-Prämie kommen.
• Wüst lobt ausdrücklich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der unter anderem zugesagt habe, dass genug Impfstoffe zur Verfügung gestellt würden.
• Wüst ist es besonders wichtig, dass Kinder und Jugendliche, die „noch mehr unter dieser Pandemie leiden“, stärker in den Fokus gerückt werden.
• Angesichts der zugespitzten Corona-Lage fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die neue Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung der Impfpflicht auf. Es gebe wissenschaftliche Zweifel, dass die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen ausreichten, wenn sich die Omikron-Variante weiter ausbreite, sagte er.
• Olaf Scholz zieht ein positives Fazit der Ministerpräsidentenrunde. Er unterstreicht, dass man sich darauf geeinigt habe, schnell zu handeln.
• Neben Corona war auch Hass und Hetze im Netz ein Thema. Olaf Scholz verweist auf den neuen Justizminister Marco Buschmann. Demnach bestehe ein „großer Wille“ zu handeln und Soziale Netzwerke in die Pflicht zu nehmen.
• Der Bundeskanzler sichert gemeinsame Anstrengungen mit den Ländern zu, um die Corona-Impfungen in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Auch angesichts des Wissens um Veränderungen des Virusgeschehens sei es umso dringender, dass nun möglichst viele eine Auffrischimpfung bekämen.
• Eine Sitzung des neuen Krisenstabs mit den Ländern solle in der kommenden Woche stattfinden, um weitere Impfangebote zu unterstützen, sagte Scholz. Auch der vorgesehene Corona-Expertenrat solle in der nächsten Woche zusammentreten. Die Lage solle immer aktuell verfolgt werden. Es sollten dann auch kurzfristig Entscheidungen von Bund und Ländern getroffen werden können.
• Scholz bekräftigte das Ziel, bis Jahresende bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen zu erreichen.
• Sobald etwas zu entscheiden ist, wolle man schnell zusammenkommen, so Bundeskanzler Scholz über weitere Treffen mit den Ministerpräsidenten.
• In der kommenden Woche sollen weitere Maßnahmen umgesetzt werden. „Gleichzeitig wollen wir die Lage beobachten und ganz schnell umsetzen.“ Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zählt unter anderem dazu.
• Scholz appelliert noch einmal eindringlich an alle Bürger und Bürgerinnen, sich impfen zu lassen. „Impfungen sind am Wichtigsten.“
• Den Ländern soll ein ausreichend gutes und starkes Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden, so Scholz, der als aktuell größte Herausforderung sieht, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen.
• Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von intensiven Beratungen. 
• Im Entwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, das Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag beschließen sollen, sei vorgesehen, dass zum 15. März 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt werden solle. Betroffen wären davon etwa Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen. Gleichzeitig habe Scholz die allgemeine Impfpflicht schon für Februar avisiert. Dies werfe die Frage auf, ob die Impfpflicht verschoben werde. Die MPK tauscht sich nach ihrer internen Besprechung mit Scholz aus.
• Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen erwarten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Aufklärung vom neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ob die geplante Impfpflicht verschoben werden soll. In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag seien Ungereimtheiten bei den diesbezüglichen Plänen und Ankündigungen erörtert worden, hieß es aus Länderkreisen.
• Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben die Beratungen über aktuelle bundes- und europapolitische Themen aufgenommen. Coronabedingt tauschen sie sich in ihrer regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum Jahresende per Video-Konferenz aus. Anders als beim außerordentlichen Bund-Länder-Gipfel vor einer Woche soll es bei dieser regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aber nicht ausschließlich um die Pandemie gehen. Nach Informationen aus Länderkreisen soll es unter anderem um illegale Flüchtlingseinreisen über Belarus gehen sowie um Digitalisierung, Verwaltung und Finanzverteilungsfragen. Gewichtige Beschlüsse seien eher nicht zu erwarten, hieß es. 

Corona-Gipfel: Regeln aus der vorigen Runde sind vielen zu lasch

Nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen am 2. Dezember 2021, zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind Forderungen nach noch schärferen Maßnahmen immer lauter geworden. Die vermeintlich strengen Regeln sind nicht nur vielen Ärzten und Wissenschaftlern zu lasch. So plädierte etwa der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Gernot Marx, für stärkere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte.

Corona-Regeln

Knallharter Lockdown für Ungeimpfte – drastische Maßnahme kommt erst noch

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Auch Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hält die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz für unzureichend. Städte und Gemeinden bezweifeln insbesondere, dass die von der Politik angestrebte Zahl von 30 Millionen Corona-Impfungen bis Weihnachten zu schaffen ist.

Was war beschlossen worden? Ungeimpften wird im Weihnachtsgeschäft der Zutritt zu den meisten Läden verwehrt. Apotheken und Pflegefachkräfte sollen gegen Corona impfen können. Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wurde bundesweit verboten. (dok/susa)