Corona-Gipfel am Dienstag, 21. Dezember 2021: Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen trafen sich ab 16 Uhr zu einer Video-Runde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Zur Eindämmung der sich rasch verbreitenden Corona-Virusvariante Omikron haben sie schärfere Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Dabei soll es Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genese geben. Großveranstaltungen müssen künftig wieder vor leeren Rängen stattfinden. Gelten sollen diese und andere Maßnahmen spätestens ab dem 28. Dezember.

Dann sind auch private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genese nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen. Überregionale Großveranstaltungen dürfen zudem nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Clubs und Diskotheken müssen bundesweit geschlossen werden, Tanzveranstaltungen sind verboten. 

Fan-Ausschluss offiziell

Bundesweit ohne Zuschauer: Corona-Gipfel beschließt Geisterspiele

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Corona-Gipfel: Alle Infos aus der Pressekonferenz im Ticker

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben zunächst untereinander beraten, bevor Kanzler Scholz zugeschaltet wurde. In unserem Ticker fassen wir alle wichtigen Inhalte in übersichtlichen Stichpunkten für Sie zusammen:

• Sollte der Bund etwas an seiner Kommunikationsleistung ändern, fragt ein Journalist in Bezug auf die Verwirrung um den RKI-Vorstoß. „Ich finde die Kommunikation des Bundes sehr gut“, hielt Scholz dagegen.
• Wüst sagt auch, dass der RKI-Vorstoß zwar verunsichert habe. Aber er erklärt auch, wie wichtig die Institution sei. Sie sei „unverzichtbar“. Wüst hat Respekt für die Arbeit der obersten Seuchenbehörde verlangt. Die Bundesregierung müsse auch künftig bei ihren Planungen den Expertenrat des RKI einbeziehen.
• Wüst fügt anschließend hinzu, dass es ein „klarer Fehler“ sei, dass die pandemische Notlage aktuell nicht mehr gelte. Dem widerspricht Giffey sofort: Sie erklärte, die Maßnahmen müssten in Zukunft verhältnismäßig sein.
• Es folgen die Fragen der Journalisten. Die erste Frage geht auf den Dissenz zwischen der RKI-Empfehlung und der Regierung ein, die diese Ansicht nicht teilte. Scholz antwortete ausweichend: Es gebe den Experten-Rat, der eine „gute Wirkung“ gehabt habe in der Entscheidungsfindung. „In kürzester Zeit haben wir von Sonntag bis heute einen Konsens entwickelt.“ Auch Vertreter des RKI seien dabei gewesen. „Was wir jetzt haben, sind sofortige Kontaktbeschränkungen“, so Scholz. Das RKI forderte am Dienstag „maximale Kontaktbeschränkungen“. Nach seiner Meinung folge die Regierung damit der RKI-Empfehlung, so Scholz.
• Die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen zu Weihnachten. „Es geht darum, dass wir uns alle verantwortungsvoll überlegen, wie wir die Kontakte einschränken können.“ Giffey weiter: „Wir können uns keine Pause erlauben“. Die Impfkampagne müsse auch über die Feiertage weiterlaufen.
• Wüst erklärt, dass Omikron nun die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht begünstige. Die müsse nun schnell vorangebracht werden, so der Ministerpräsident.
• Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz und NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, appelliert noch einmal an alle Bürger, sich impfen und boostern zu lassen. Das seien die stärksten Waffen gegen das Virus. Die neuen Maßnahmen seien das „Fundament unseres Schutzwalls gegen Omikron“, sagt er. 
• „Ich hätte Ihnen gerne erfreulichere Nachrichten kurz vor den Weihnachtsfeiertagen mitgeteilt“, sagte Scholz weiter. „Diese Pandemie strengt uns alle an. Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde. Das hilft aber nichts. Wir müssen abermals zusammenstehen und auch in vielen Fällen eben Distanz halten.“
• Der Verkauf von Feuerwerkskörpern wird außerdem verboten, es gelte ein Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr.
• Viertens: „Clubs und Diskotheken werden bis auf Weiteres geschlossen“, so Scholz, Tanzveranstaltungen sind verboten. Großveranstaltungen dürften zudem nicht mehr vor Zuschauern stattfinden, das gelte insbesondere für Fußballspiele, so Scholz. Dies war bisher schon in vielen Bundesländern der Fall, wurde aber von einigen Ländern anders gehandhabt. Am 7. Januar soll die nächste MPK stattfinden.
• Drittens: „Geimpfte dürfen sich im Privaten nur mit maximal zehn Personen treffen.“ Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen.
• Zweitens: „Die harten Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben erhalten.“ Es gelte 3G am Arbeitsplatz, 2G und 2G plus in Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Treffen für Ungeimpfte sind auf den eigenen Haushalt und maximal zwei weitere Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.
• Scholz kommt zu den neuen Maßnahmen, die ab dem 28. Dezember gelten sollen: „Wir fordern alle Betriebe der kritischen Infrastruktur auf, die Pandemiepläne zu überarbeiten und zu aktualisieren.“
• Das Risiko für Nicht-Geimpfte steige nun durch die Omikron-Variante noch einmal. „Fragen Sie die vielen, die sich bereits impfen haben lassen“, so Scholz' Appell an alle Ungeimpften. Die Nebenwirkungen seien gering.
• Die neuen Maßnahmen sollen erst nach Weihnachten gelten, so Scholz vorab. Er  appelliert er an die gebotene Vorsicht über die Feiertage. Dann sei ein sicheres Weihnachtsfest möglich. 
• Es sei bestenfalls „eine Frage von wenigen Wochen“, bis die Variante auch in Deutschland dominant ist, so Scholz. „So schnell wie erhofft, ist es nicht vorbei.“ Im Kampf gegen das Coronavirus peilen Bund und Länder bis Ende Januar weitere 30 Millionen Booster-Impfungen an. Damit wären dann drei Viertel der Bürger in Deutschland dreimal geimpft.
• Deutschland befinde sich in einer „seltsamen Zwischenzeit“. Auf der einen Seite sinken die Fallzahlen leicht, die Maßnahmen der letzten Wochen würden greifen. Doch auf der anderen Seite droht die Omikron-Welle: In Großbritannien etwa ist die neue Variante auf dem Vormarsch, scheint laut Experten noch aggressiver zu sein. Auch zweifach Geimpfte laufen Gefahr, sich anzustecken. Omikron werde die Zahl der Infektionen massiv ansteigen lassen. Allein die Booster-Impfungen helfen. „Darauf müssen wir uns jetzt einstellen“, so Scholz.
• Kanzler Olaf Scholz beginnt die Pressekonferenz mit einem Dank an alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die der Regierung nun in dem neu gegründeten Expertenrat zur Seite stehen.

Corona-Gipfel: Kontakte minimieren, Infrastruktur vor Omikron schützen

Bereits zuvor war durchgesickert, dass es strengere Corona-Maßnahmen geben wird. Insbesondere private Kontakte sollen demnächst so weit es geht eingedämmt werden. Es ist wahrscheinlich, dass sich dann auch Geimpfte und Genesene mit weniger Menschen treffen dürfen.

Kanzler Scholz hatte bereits am Montag, 20. Dezember 2021, gesagt: „Das Ergebnis wird sein, dass wir, glaube ich, ein konsensuales Vorgehen festlegen können.“ Er kündigte an, dass es auch um den Schutz wichtiger Infrastruktur gehe, deren Betrieb durch zunehmende Corona-Krankheitsfälle gefährdet werden könnte. Gemeint ist damit etwa die Arbeit von Sicherheitsbehörden, Krankenhäusern und Energieversorgern. (dok)