Ukraine Erste Ergebnisse der Referenden sind da – „Seit langer Zeit gewünscht“

Gesundheitsministerium in der Kritik Unfassbar, wo Corona-Bonus für Pflegekräfte oft wirklich landete

Der alte und der neue Gesundheitsminister: Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU, l.) und Karl Lauterbach (SPD): Viele Pflegekräfte haben offenbar den staatlich finanzierten Corona-Bonus nicht erhalten.

Der alte und der neue Gesundheitsminister: Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU, l.) und Karl Lauterbach (SPD): Viele Pflegekräfte haben offenbar den staatlich finanzierten Corona-Bonus nicht erhalten.

Als die Corona-Pandemie im Jahr 2020 ausgebrochen ist, gab es Applaus für die Pflegekräfte. Die Wertschätzung sollte sich auch auf dem Konto bemerkbar machen, jede Pflegekraft sollte 1000 Euro als Corona-Bonus erhalten. Doch ein Bericht legt nun nahe, dass viele dieses Geld gar nicht erhalten haben. 

Die Corona-Krise zeigte eindrücklich, dass es ohne sie nicht geht: Pflegekräfte. Nach dem Ausbruch der Pandemie wurden sie endlich mehr wertgeschätzt, die Menschen gingen auf die Balkone, um für sie zu klatschen. Schnell kamen Forderungen auf, dass sie mehr als nur ein Danke brauchen – und das Gesundheitsministerium, damals noch geführt von Jens Spahn (CDU), versprach einen Corona-Bonus. 

Doch diese Prämie haben viele gar nicht erhalten, das geht aus einem Bundesrechnungshof-Bericht hervor, der NDR, WDR und SZ vorliegt. Der Grund dafür ist demnach ein „fehleranfälliges“ Auszahlungsverfahren, das bald wieder zum Einsatz kommen könnte. 

Corona: Bonus kam bei vielen Pflegekräften gar nicht an

1000 Euro pro Pflegekraft spendierte der Bund – steuerfrei und ohne Sozialversicherungsabzüge. 500 Euro sollten zusätzlich von den Bundesländern dazukommen. Der damalige Gesundheitsminister Spahn versprach, dass die Beschäftigten nichts weiter tun müssen. „Sie erhalten den Bonus automatisch von ihrem Arbeitgeber.“

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Doch allzu oft kam kein Cent bei denjenigen an, für die das Geld versprochen war. Das zeigt ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofes, der das Finanzgebaren des Gesundheitsministeriums in der Corona-Pandemie unter die Lupe genommen hat. Darüber berichten NDR, WDR und SZ.

Demnach sei das Verfahren, mit dem die Corona-Prämie ausgezahlt wurde, „fehler- und missbrauchsanfällig“. „Zahlreiche Pflegeeinrichtungen“ hätten die Mittel gar nicht beantragt – die 1000 Euro seien bei den Pflegekräften also gar nicht angekommen. Und nicht nur das: Chefs anderer Pflegeeinrichtungen hätten die Corona-Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern „zu Unrecht“ auch für sich selbst in Anspruch genommen.

Ein Fehler, der sich wiederholen könnte: Auch unter dem neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll es steuerfreie Einmalzahlungen für die Beschäftigten in Altenheimen und Krankenhäusern geben. Der Bundesrechnungshof fürchtet, „dass sich die Anfälligkeit des bisherigen Verfahrens für Fehler und Missbrauch nun auch beim Pflegebonus fortsetzt“. Das Ministerium hat Anfragen von NDR, WDR und SZ bislang nicht beantwortet.

Corona: Druck auf Gesundheitsminister Lauterbach wächst

Bereits die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert, dass viele Pflegekräfte gar kein Geld erhalten haben. Das sei „einfach nur noch schändlich“, empörte sich Vorstandsmitglied Sylvia Bühler im Frühjahr. Denn es gehe um Beschäftigte, die oft nur den Mindestlohn bekämen und die in der Pandemie „extrem gefordert und gefährdet“ seien. Die Dienstleistungsgewerkschaft verwies auf die Auswertung einer großen Steuerberatungsgesellschaft: Nur knapp 60 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege hätten demnach 2020 eine Corona-Prämie erhalten.

Nun wächst der Druck auf Gesundheitsminister Lauterbach, der Bundesrechnungshof übt Kritik: Lauterbach behauptete, der Betrug bei den Corona-Teststellen etwa solle wirklich bekämpft werden. In dem Bericht heißt es, dass „eine wirkungsvolle Betrugsbekämpfung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes kaum möglich“ ist, denn auch die neuen Regeln seien ungeeignet, dem Missbrauch entgegenzutreten. „Ob zu Unrecht ausgezahlte Gelder erfolgreich zurückgefordert werden können, scheint fraglich“, werden die Prüfer zitiert. (mg)

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