Manchmal sagt ein Foto mehr als 1000 Worte. Nach über zwanzig Stunden hat Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Selfie gepostet, welches wohl in diese Kategorie passt.
Nach über zwanzig Stunden SitzungChristian Lindner postet Selfie aus dem Kanzleramt – es sagt alles
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Treffen der Koalitionsspitzen
von Jan Voß (jv)
Mit einem Selfie hat sich FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag auf Instagram gemeldet – nach über zwanzig Stunden Sitzung am Stück, wie der Politiker selbst betont.
Die Ampel-Parteien hatten lange um das dritte Entlastungspaket gerungen. Die ganze Nacht hindurch bis zum Sonntagmorgen verhandelten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP über die Details. Neben Scholz nahmen unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Beratungen teil.
Christian Lindner postet Selfie – es sagt mehr als 1000 Worte
Letzterer meldete sich anschließend auf Instagram zu Wort – mit einem Selfie aus dem Kanzleramt. Es zeigt einen sichtlich erschöpften Christian Lindner. Offenes Hemd, gerötete Augen. Doch man spürt auch die Euphorie. Und im Hintergrund ist ein strahlender Sonnenaufgang zu sehen.
Denn der Bundesfinanzminister gibt sich mehr als zufrieden mit dem Ergebnis. Es sei „nicht nur“ der Sonnenaufgang, welcher für die vorangegangenen Strapazen „entschädigt“, so Lindner.
„Der Koalitionsbeschluss ist eine starke Antwort auf die Aufgaben und Sorgen in unserem Land“, fasst der FDP-Chef seine Sicht auf das Entlastungspaket zusammen. „Ohne Zweifel, es bleiben Herausforderungen und Härten bestehen. Nicht alles kann der Staat leisten. Aber wir tun unser Bestes.“
Entlastungspaket: Christian Lindner zeigt sich überzeugt – doch es gibt auch Kritik
Unter dem Strich könne eine vierköpfige Familie mit um die 1.000 Euro (oder teilweise mehr) Unterstützung im kommenden Jahr rechnen, so Lindner weiter.
Auch zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben die auf den Weg gebrachten Entlastungen grundsätzlich gelobt. Industrie und Handwerk zeigten sich enttäuscht darüber, dass es in dem Paket vor allem um die Entlastung privater Haushalte geht. Manchen Sozialverbänden gehen diese Entlastungen dagegen nicht weit genug. Klimaschützer bezeichnen das Paket als „fatales Signal“
Von Ökonomen wie der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm gab es zwar auch Kritik, aber eher an Einzelmaßnahmen - und auch dann oft nur daran, dass es noch an konkreten Plänen mangelt. Die gezielte Unterstützung für besonders belastete Gruppen sei aber richtig, sagte Grimm der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Scharfe Kritik vom Ifo-Präsidenten am Entlastungspaket
Ifo-Präsident Clemens Fuest sprach in der „Bild“ von „Licht und Schatten“ in dem Paket. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, lobte in der „Augsburger Allgemeinen“ einzelne Elemente, übte aber vor allem Kritik.
„Die Bundesregierung bleibt bei der wichtigsten Herausforderung, der Begrenzung von Strom- und Gaspreisen, eine Lösung schuldig“, so der DIW-Chef. Die geplante Strompreispreisbremse sei „völlig unausgegoren“, werde erst in Monaten umgesetzt werden können und folge dem Prinzip Hoffnung.
Deutliche Kritik kam auch von Arbeitgeberverbänden: Das Paket sei „enttäuschend“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung soziale Härten auffange. Der Regierung fehle jedoch offensichtlich der Mut für eine neue Energiepolitik. „Die Ausweitung des Sozialstaates kann keine Antwort auf eine Kosten-Steigerung der Energiepreise auf dem Weltmarkt sein.“