Bis tief in die Nacht haben sie getagt. Am Ende gab es nach einem 18-stündigen Verhandlungsmarathon die Einigung im Kanzleramt: Die Bundesregierung schnürt ein drittes Entlastungspaket als Ausgleich für die drastischen Preissteigerungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz (Video oben).

Kanzler Scholz: „Unser Land steht vor einer schweren Zeit“

„Unser Land steht vor einer schweren Zeit“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag (4. September) in Berlin bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung zur Abfederung steigender Preise für die Bürger.

Scholz betonte, mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man nun auf insgesamt 95 Milliarden Euro. Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig.

Zum Ziel der Entlastungen sagte er: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“ Erneut betonte Scholz: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“

Das sind die wichtigsten Punkte des Entlastungspaketes im Überblick:

• Das Entlastungspaket der Ampel hat Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro
• Energiepauschale für Rentner und Studierende/Auszubildende: Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten.
• Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten.
• Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.
• Strompreis: Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt.
• Nahverkehrsticket: Die Ampel-Koalition will ein neues, bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.
• Regelsätze für Bedürftige: Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.
• Kindergeld: Die Ampelkoalition will Familien spürbar entlasten. So soll das Kindergeld deutlich steigen. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.
• Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten sollen wegen der hohen Preise in Deutschland bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabefrei sein.
• Homeoffice-Pauschale: In der Steuererklärung solle man sie künftig für mehr Tage anrechnen können als bisher. Wer kein eigenes Arbeitszimmer absetzen kann, bekommt damit einen pauschalen steuerlichen Ausgleich für die Extra-Kosten durch die Arbeit zu Hause. 

Der Kanzler kündigte an, dass übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden sollen. Er sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“

Er machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschland verantwortlich.

Kanzler Scholz zuversichtlich: „Wir werden durch diesen Winter kommen“

Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der Energieversorgung: „Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden“, es erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Scholz ergänzte: „Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.“ Er äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit überstehen werde: „Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte er.

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Ihm sei bewusst, dass sich sehr viele Bürger große Sorgen um ihre Zukunft und hohe Preise machten - „all' das, was sich mit dem Begriff der Inflation verbindet“, sagte Scholz. Das treibe auch die Bundesregierung und die Koalition um. „Auslöser für diese sehr, sehr schwierige Lage ist der Überfall Russlands auf die Ukraine.“ Am Schlimmsten seien Tod und Zerstörung, die Putin zu verantworten habe, sagte der Kanzler. Er betonte die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine.

Diese Entlastungen gab es bereits

• Der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) wurde abgeschafft
• Es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen
• Das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt
• Drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt
• Es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr

Nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner ist das dritte Entlastungspaket ohne eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse finanzierbar. „Diese Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung“, sagte der FDP-Chef. Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen.

Möglich sei dies unter anderem durch Vorsorge, die schon im Haushalt getroffen worden sei, sagte Lindner. Auch kämen an anderer Stelle Einnahmen hinzu. Man habe gut 22 Stunden lang verhandelt, sagte Lindner. Erreicht worden sei ein Paket, „von dem man durchaus sagen kann, dass es wuchtig ist.“ Grünen-Chef Omid Nouripour bilanzierte: „Wir sind erschöpft, als Grüne, aber ich glaube, (es) geht nicht nur uns so.“ Er sagte: „Alle mussten einen weiten Weg gehen für einen großen Sprung.“ (dpa/afp/susa)