Zehn Minuten vor Ende ihrer Amtszeit hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte einen brisanten Bericht veröffentlicht. Der Inhalt könnte Deutschlands Beziehung zu China für immer verändern.
UN-BerichtBeweise für Menschenrechtsverletzungen durch China – Folter im Umerziehungslager
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat am Mittwochabend (31. August 2022) ihren Report über die Menschrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang veröffentlicht. Der Inhalt des Berichts, den die Hochkommissarin nur zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit in Genf veröffentlichte, sorgte weltweit für Entsetzen.
Was steht in dem Bericht? Die Autorinnen und Autoren kommen zu dem Schluss, dass China in seiner westlichsten Provinz Xinjiang mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht – und das schon seit Jahren.
Umerziehungslager: Wer wird in Xinjiang verfolgt?
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden Menschen mit muslimischem Glauben offenbar willkürlich festgenommen und in Umerziehungslager gesteckt, wo sie ihren Glauben aufgeben sollen. Dort soll es auch zu Folter kommen.
Einen Bart tragen, mit dem Rauchen aufhören, kein Fernsehen schauen: Das sind für die meisten Menschen persönliche Entscheidungen. In China gelten sie als Anzeichen für Extremismus. Auch wer kein Fußball schaut oder nicht in Karaoke-Bars geht, kann in eines der Lager gesteckt werden. Die chinesische Regierung nennt sie „Zentren zur beruflichen Qualifizierung und Ausbildung“. Der UN-Bericht beweist nun: In Wirklichkeit sollen die Menschen hier umerzogen werden.
Die Gründe für die Inhaftierung in einem Umerziehungslager erscheinen absurd, doch es gibt ein System: China hat es auf die Uiguren abgesehen. Diese leben schon seit hunderten von Jahren in der Region. Die meisten von ihnen sind Muslime. Die Gründe zur Umerziehung lesen sich wie die Beschreibung eines gläubigen, aber friedlichen, muslimischen Lebensstils. Das ist kein Zufall: Schon seit Jahren beklagen Vertreter der Uiguren Diskriminierung und Verfolgung. Ihre Identität solle ausgelöscht werden. Der UN-Bericht gibt ihnen nun recht.
Wie reagiert China auf den Bericht der Vereinten Nationen?
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, wies den Bericht als „ein Sammelsurium von Fehlinformationen“ zurück. Der Westen wolle China in ein schlechtes Licht rücken, um es zu kontrollieren. Der UN warf China vor, sich zur Komplizin des Westens gemacht zu haben. Dabei sitzt das kommunistische Riesenland selbst im Menschenrechtsrat, der an der Zusammenstellung des Berichts beteiligt gewesen ist.
Was sagt Deutschland dazu? Die Bundesrepublik wurde in der Vergangenheit häufig für ihre Haltung gegenüber China kritisiert. In den Augen vieler Beobachterinnen und Beobachter ist die Lage der Menschenrechte häufig nicht angesprochen worden, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht zu gefährden. Diese Zeiten sind nun offenbar vorbei. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes forderte am Donnerstag (1. September 2022): „Alle willkürlich Inhaftierten müssen sofort freigelassen werden.“
Xinjiang: Wie reagieren Menschenrechtsorganisationen?
Vertreterinnen und Vertreter von Human Rights Watch und Amnesty International loben den UN-Bericht. Auch die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, fühlt sich in ihrem Kampf für die Rechte der Menschen in Xinjiang bestärkt. Sie kritisiert jedoch, dass der Bericht erst jetzt veröffentlicht wurde.
Amnesty hatte bereits 2021 einen eigenen Bericht über die schlimmen Zustände in der Provinz veröffentlicht. Seit 2017 gibt es Hinweise auf systematische Verbrechen des chinesischen Staates in Xinjiang.
Was bedeutet der UN-Bericht für die unterdrückten Uiguren?
Der Bericht liefert weitere Beweise für die Verbrechen, die China in Xinjiang begeht. Dadurch wird es für die kommunistische Diktatur schwerer, die Vorwürfe der Betroffenen als Lügen abzutun. Wichtig ist auch, wer den Bericht verfasst hat: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte repräsentiert indirekt die 193 Staaten, die sich in den Vereinten Nationen zusammengeschlossen haben. Das stattet sie mit einer großen Autorität und Glaubwürdigkeit aus.
Die Anerkennung der chinesischen Verbrechen bedeutet außerdem, dass sich Betroffene an die Vereinten Nation wenden können, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die Gründung einer eigenen Untersuchungskommission für die Vorwürfe steht im Raum.
Auf die Nachfrage, welche Konsequenzen der Bericht für die deutsch-chinesische Verhältnisse haben werde, ließ das Auswärtige Amt vermelden, dass Deutschland sich mit seinen „Partnern in der EU und in den Vereinten Nationen“ beraten werde. Ob diese Beratungen zu konkreten Maßnahmen führen werden, bleibt abzuwarten. (mit dpa, afp)