NRW-Minister Laumann tobt wegen neuer Pflege-Pläne.
CDU-Zoff um GehälterLaumann kritisiert Sparpläne bei der Bezahlung von Pflegern
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Dass Pflegepersonal nach Plänen der Bundesregierung künftig nicht mehr grundsätzlich nach Tarif bezahlt werden muss, bereitet Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Kopfzerbrechen. (Archivbild)
NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht auf die Barrikaden! Ein neuer Gesetzesplan aus Berlin von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sorgt für mächtig Zoff. Der Knackpunkt, der Laumann besonders wütend macht: Pflegeheime könnten bald ihre Leute nicht mehr nach Tariflohn bezahlen müssen.
„Pflegepersonen haben einen Anspruch darauf, für ihre Arbeit vernünftig bezahlt zu werden“, so die unmissverständliche Ansage des CDU-Politikers gegenüber der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Er kündigte an, dass sein Ressort die geplante Abschaffung der Tarifbindung genauestens prüfen werde. Diese Regelung habe schließlich erst dafür gesorgt, dass die Bezahlung in der Pflegebranche erheblich besser wurde.
Trotz Zoff: Laumann lobt Teile der Reform
Doch bei aller Kritik findet Laumann das Vorhaben nicht durchweg schlecht. Im Gegenteil. „Der Gesetzentwurf entspricht einem pragmatischem und vernünftigen Vorgehen, um die Beiträge zur Pflegeversicherung einigermaßen stabil zu halten“, sagte er der Zeitung. Und fügte hinzu: „Das ist angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend geboten.“
Selbst wenn die Reform zu Einschnitten bei den Leistungen der Pflegekasse führen sollte, bleibe das Wichtigste unangetastet, so Laumann: „Pflegebedürftige erhalten Unterstützung, um die mit der Pflegebedürftigkeit verbundenen Kosten besser schultern zu können.“
Hier wird der Rotstift angesetzt: Die Sparpläne im Detail
Warkens Konzept beinhaltet verschiedene Sparmaßnahmen und neue Einnahmequellen. Damit sollen Finanzlöcher in Milliardenhöhe gestopft und ein genereller Anstieg der Beiträge verhindert werden. Für Menschen in Heimen bedeutet das, dass Entlastungszuschläge später ausgezahlt werden. Wer keine Kinder hat, muss tiefer in die Tasche greifen: Der Beitragssatz für sie klettert auf 4,3 Prozent.
Aber das ist noch nicht alles. Die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird ebenfalls eingeschränkt. Zudem werden die Kriterien für die Zuteilung eines Pflegegrads wahrscheinlich verschärft. Auch bei den Rentenbeiträgen für Angehörige, die zu Hause pflegen, sind Kürzungen vorgesehen.
(dpa/red)
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