Stehen viele Krankenhäuser in NRW vor dem Aus? Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt Alarm. Das Sparpaket der Bundesregierung könnte selbst für unverzichtbare Kliniken in der Region das Ende bedeuten.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister sieht dringenden Korrekturbedarf am umstrittenen Sparpaket der Bundesregierung. „Krankenhäuser sind ohnehin nicht auf Rosen gebettet“, sagte der CDU-Politiker im WDR 5. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) so durchkommt, „dann bin ich sicher, dass auch wirklich sehr solide, sehr gut aufgestellte, unbedingt bedarfsnotwendige Krankenhäuser Probleme bekommen“.

Zwei Drittel der NRW-Kliniken ohne Rettungsschirm

Besonders kritisch ist die Lage in NRW: Ungefähr zwei Drittel der Krankenhäuser werden hier freigemeinnützig betrieben. Das bedeutet, sie gehören Kirchen, Wohlfahrtsverbänden oder Stiftungen. Das Problem dabei: Anders als bei städtischen oder universitären Kliniken fängt hier niemand finanzielle Verluste auf. Laumann warnt deshalb mit Nachdruck davor, solche Häuser einfach in die Insolvenz gehen zu lassen. Dies würde die medizinische Versorgung in ganzen Landstrichen gefährden.

Laumann fordert: Plan statt Pleitewelle

Wenn Kliniken schließen müssen, dann bitte mit einem klaren Plan, mahnt der Minister. „aber doch nicht durch den Markt und dann durch Insolvenzen“. Er verdeutlicht dies an einem Beispiel: Eine große Klinik, die eine 80.000-Einwohner-Stadt und das Umland versorgt, ist für die Menschen dort essenziell. Sein klares Statement: „Und bedarfsnotwendige Krankenhäuser muss irgendeiner machen.“

Das Sparpaket der schwarz-roten Koalition hat zum Ziel, die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um wenigstens 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. So sollen höhere Zusatzbeiträge für Versicherte verhindert werden. Geplant sind dafür Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Kliniken und in der Pharmaindustrie. Auf euch als Versicherte kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.

Bürokratie abbauen als Ausweg?

Trotz der zahlreichen Proteste von allen Seiten stellt Laumann klar: „Nichtstun ist keine Alternative“. Er fordert: „Wir müssen uns jetzt einfach das Gesetz so machen, dass es geht.“ Sein Vorschlag: Bürokratie abbauen. Durch Lockerungen oder die Streichung von Auflagen und überbordenden Dokumentationspflichten könnten die Krankenhäuser entlastet werden und so die geforderten Einsparungen leisten. (dpa/red)

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