Union in der Krise Armin Laschet macht entscheidende Andeutung, wichtigste Frage noch offen

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt ein Pressestatement zum Fortgang der Sondierungsgespräche im Konrad-Adenauer-Haus. Er spricht auch über die Zukunft der Partei.

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt am Donnerstag (7. Oktober) ein Pressestatement zum Fortgang der Sondierungsgespräche im Konrad-Adenauer-Haus. Er spricht auch über die Zukunft der Partei.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will eine personelle Neuaufstellung für seine Partei – mit einem Parteitag. Am Donnerstagabend sprach er darüber, wie die Zukunft nun aussehen soll. Und deutete seinen Rückzug an. 

Berlin. Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. „Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne“, sagte der CDU-Chef am Donnerstag vor seinem Statement. „Die Person steht am Ende, am Anfang steht die Idee und das Projekt.“

Laschet sagte demnach, die CDU brauche einen personellen Neuanfang in sämtlichen Gremien. Er stehe bereit, diesen Prozess zu moderieren. Die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag. Am Abend trat er dann vor die Kameras, um über die Zukunft der Partei zu sprechen. 

Dort deutete er öffentlich seinen Rückzug an. Er hält am Ziel eines Jamaika-Bündnisses mit Grünen und FDP fest – zur Not auch ohne ihn selbst. Ein Parteitag soll eine personelle Neuaufstellung bringen. Doch wichtige Fragen bleiben offen, etwa wie und wann der Parteitag stattfinden soll. Diese Fragen sollten nun geklärt werden, so Laschet.

Armin Laschet: Das sagte er in der Pressekonferenz

  • „Kann es uns nicht diesmal gelingen, dass wir eine gemeinsame Lösung für die Aufstellung in der Opposition finden?“, fragte Laschet. „Der Wunsch an der Basis danach ist groß.“ Er wolle sich dieser „ambitionierten Aufgabe“ widmen.
  • Laschet: „Den Prozess werde ich moderieren. Dazu werde ich mit den Landesvorsitzenden in der kommenden Woche beraten. Welches Profil soll der Kandidat oder die Kandidatin haben? Kann es gelingen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden?“ Laschet erklärte, ihm schwebe ein gemeinsamer Konsensvorschlag wie in NRW vor, einem Land, das lange zerstritten war. Interessen seien dort zurückgestellt worden, man habe schnell mit Hendrik Wüst einen Kandidaten gefunden. Laschet wolle nun das tun, was immer Ziel in seinem Leben gewesen sei: Gegensätze versöhnen. „Ich wäre froh, wenn uns das gelingen könnte.“
  • „Zur personellen Zukunft werde ich die Einberufung eines Parteitags vorschlagen. Ort und Datum werden wir noch festlegen.“ Die personelle Frage brauche vielleicht unkonventionelle Wege. Er beklagte, dass es in der Partei seit Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz 2018 „ständige Personaldebatten“ gegeben habe – „immer gegeneinander, immer in wechselnden Besetzungen“.
  • „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, so Laschet weiter. „Wir signalisieren: Ansprechpartner für die CDU bleibt der CDU-Vorsitzende. Dafür habe ich die Rückendeckung.“ Es gehe nicht um die Person Armin Laschet, es gehe um das Projekt. „Das große Projekt Jamaika wird nicht an einzelnen Personen scheitern. Und dieses Signal ist bereits im unionsinternen Kreis übermittelt worden und in den Sondierungsgesprächen.“ Es gehe darum, die Neuaufstellung der CDU voranzutreiben.
  • „Wir schlagen keine Tür zu.“ Entscheidungsgrundlage einer Regierung in dieser Situation müssten die Ziele der nächsten vier Jahre sein. „Unser Angebot steht bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung.“ Man werde nun weiter genau beobachten, wie die Ampel-Sondierungsgespräche am Montag weiter laufen.
  • Armin Laschet sprach sich zunächst erneut für eine Jamaika-Koalition aus. 

Kurz vor Laschet-Statement: SPD, Grüne und FDP mit Ampel-Sondierung

SPD, Grüne und FDP haben kurz vor Armin Laschets Ausführungen ihre Bereitschaft dazu erklärt, ihre Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in der nächsten Woche fortsetzen und vertiefen zu wollen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte nach einer ersten gemeinsamen Runde aller drei Parteien in Berlin, aufgrund des „guten Gesprächs“ sei verabredet worden, dass es an diesem Montag weitergehe. Das Wochenende solle genutzt werden, „um eine intensive Woche der Sondierungen vorzubereiten“.

Kurz nach Laschets Statement gab es eine erste positive Reaktion von Parteikollege Friedrich Merz. Der twitterte: „Armin Laschet macht heute den Weg frei für den Neuanfang der CDU. Dafür verdient er Respekt, Dank und große Anerkennung. Ich werde mich nach Kräften daran beteiligen, dafür einen einvernehmlichen Weg zu finden, der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet.“ (mg/dpa)

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