Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist bei der Regierungsbefragung im Parlament von den Grünen heftig ins Visier genommen worden. Der schwere Vorwurf lautet, er würde das Problem der Online-Gewalt gegen Frauen sträflich ignorieren.

„Als Mann, Herr Bundeskanzler, schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen“, feuerte der Grünen-Politiker Robin Wagener direkt auf den Kanzler. Merz wies diese Äußerung als „ehrenrührig“ zurück.

Zoff mit Grünen-Politikerin (33): Kanzler teilt aus

Schon davor gab es ein hitziges Wortgefecht zwischen Merz und der Grünen-Politikerin Lena Gumnior (33). Sie beschuldigte ihn, bei diesem wichtigen Thema zu lange untätig geblieben zu sein.

Der Regierungschef erwiderte, dass die Debatte nicht nur von Frauen, sondern auch von zahlreichen Männern geführt werde. „Und ich gehöre dazu“, unterstrich Merz. Er erinnerte die Abgeordnete daran, dass die Union in der vorherigen Wahlperiode ein Gesetz zum Schutz vor Gewalt mit auf den Weg gebracht hatte.

An die Adresse der jungen Politikerin, die seit 2025 dem Parlament angehört, richtete er die Worte: „Ich weiß nicht, wie lange sie dem Deutschen Bundestag schon angehören.“ Diese Bemerkung löste im Plenarsaal Unruhe und laute Kommentare aus.

Vorwurf an Merz: „Nicht nur feige, sondern brandgefährlich“

Gumnior gab schlagfertig zurück: „Unser Einsatz für den Schutz von Frauen vor Gewalt hängt ja zum Glück nicht von unserer Anwesenheit und Dauer im Parlament ab.“ Dass Millionen Frauen in Deutschland zu Opfern digitaler sexueller Gewalt werden, sei ein „skandalöser Zustand“.

In einer nachfolgenden schriftlichen Erklärung legte Gumnior nach. Merz stelle ihre Kompetenz infrage, „weil ich eine junge Abgeordnete bin“. Zugleich spiele er die Not der betroffenen Frauen herunter. „Das ist nicht nur feige, sondern brandgefährlich für die Betroffenen.“

Kanzler räumt ein: Maßnahmen reichen „ziemlich sicher nicht“

Merz kündigte an, dass weitere Gesetzesanpassungen folgen sollen. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, befindet sich ein Entwurf zur Speicherung von IP-Adressen schon in der ministeriellen Abstimmung und soll noch im April vom Kabinett beschlossen werden. Dadurch sollen Personen, die verbotene Inhalte verbreiten, leichter identifiziert werden.

Auf eine Nachfrage der CSU-Politikerin Susanne Hierl, ob die bisherigen Schritte gegen Gewalt an Frauen denn genügten, gestand Merz offen ein: „Ziemlich sicher nicht.“ Er beklagte eine regelrecht „explodierende Gewalt“ – sowohl online als auch offline. Als er dann mögliche Gründe dafür benannte, sorgte er für den nächsten Aufreger mit dem Satz: „Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Dafür bekam er Beifall, aber auch heftigen Widerspruch aus dem Plenum. (red)

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