Die Bundesregierung muss nachbessern. Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, haben sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen am ursprünglichen Entwurf geeinigt. Doch die Kritik bleibt. Die Opposition spricht von „Kosmetik“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies die Kritik der Opposition an der Sozialreform nach der Vorstellung eines Kompromisses im Streit um das Bürgergeld zurück. „Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“.

Bürgergeld: Opposition droht mit Blockade – Lindner weist Kritik zurück

Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschen, sollten sie nach Lindners Worten nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten. Das Schonvermögen umfasst bestimmte Freibeträge beim Vermögen, die man nach dem Sozialrecht nicht zum Bestreiten seines Lebensunterhalts einsetzen muss.

Die Ampel hatte sich zuvor auf Änderungen am Bürgergeld geeinigt. Entsprechende Pläne wurden am Freitag (4. November 2022) bekannt. SPD, Grüne und FDP reagierten damit auch auf Kritik der Opposition an dem Vorhaben. Die Union hatte mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. Mit der Neufassung zeigte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann jedoch ebenfalls unzufrieden. Sie sprach von kosmetischen Änderungen.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden.

Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Reform als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet.

Wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht, soll es nun unter anderem bei der zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben.

• Vorgesehen ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen.
• Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte die Union scharf kritisiert.
• Neu ist etwa auch, dass Leistungsempfänger künftig neben der Erklärung, kein erhebliches Vermögen zu haben, auch noch zusätzlich eine Selbstauskunft beifügen müssen.
• Auch so soll Leistungsmissbrauch vorgebeugt werden.

Der Kompromissvorschlag soll nach dpa-Informationen am Dienstag (8. November 2022) von den Fraktionen abgesegnet werden. Am kommenden Donnerstag (10. November 2022) will sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit der Reform befassen.

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Vorbehalte der Opposition wurden auch nach Bekanntwerden der geänderten Pläne nicht ausgeräumt. So sagte die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Abgeordnete Connemann, der dpa: „Unsere Kritik bleibt: Das Bürgergeld ist eine Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern.“ Die in Aussicht gestellten Anpassungen änderten nichts an der Substanz des Bürgergelds.

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Der neue Ampel-Entwurf sehe zwar strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger vor. Aber: „Das sind keine ernsthaften Änderungen - das ist Kosmetik“, so Connemann. „Noch immer gibt es keine ernsthaften Anreize, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Noch immer soll Geld gezahlt werden, auch wenn keine Leistungsbereitschaft vorliegt.“

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Finanzminister Lindner betonte dagegen in der „Welt am Sonntag“: „Das Bürgergeld belohnt Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert. Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip.“

Heil sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Ampel habe schnell auf die Forderungen des Bundesrats reagiert und werde im Bundestag noch zahlreiche Änderungen vornehmen. „Die Erstattung der Heizkosten wird beispielsweise auf Angemessenheit überprüft, um keine falschen Anreize zu setzen. Und die Jobcenter haben stärkere Möglichkeiten gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen.“ Damit komme die Ampel den Forderungen der Union entgegen.