Die üppige Ausstattung des Büros von Angela Merkel im Bundestag ist auf Kritik gestoßen. Die Bundesregierung mahnte die Altkanzlerin zur Sparsamkeit.
Merkel muss sparenÜppige Büroausstattung stößt auf Kritik –Bundesregierung spricht Machtwort
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Die üppige Büroausstattung von Altkanzlerin Angela Merkel stößt bei der Bundesregierung auf Kritik. Das Foto zeigt Angela Merkel am 6. Oktober 2022 auf einer Veranstaltung in München.
Altkanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag zuletzt auf eine üppige Ausstattung gesetzt. Damit ist jetzt Schluss. Die Ampel-Regierung zeigt Merkel Grenzen auf – und ruft zur Ausgabendisziplin auf.
Im Fokus steht dabei das Altkanzlerinnenbüro. Merkel beschäftigt dort neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sind weitaus mehr als eigentlich üblich.
Angela Merkel: Altkanzlerin soll bei Büroausstattung zukünftig sparen
Inzwischen habe es Gespräche zwischen Kanzleramt und Büroleitung gegeben, die sich „auch auf die bedarfsgerechte Personalausstattung bezogen“, heißt es im Nachrichtenmagazin „Spiegel“, das sich dabei auf einen Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags bezieht.
Das Büro sei nicht „statusbezogen“, sondern lediglich zur „Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen“ eingerichtet. Eine Nutzung für private Zwecke und zusätzliche Einkünfte sei ausgeschlossen.
Reisekosten würden ebenfalls nicht erstattet, nur „wenn die Bundeskanzlerin a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist“, heißt es im Bericht.
Anspruch auf ein Büro hat jeder ehemaliger Bundeskanzler – auch Angela Merkel. Allerdings wurde bereits 2019 auf Antrag von SPD, FDP und Union beschlossen, den Umfang der Büros zu reduzieren.
Maximal fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten den Altkanzlern und nun auch der Altkanzlerin bezahlt werden. Nach fünf Jahren sollte eine Stelle wegfallen. Mit neun Angestellten liegt Angela Merkel weit darüber. (ls)