Politisches Eigentor: Grüne verhelfen AfD zum Erfolg.
Brandmauer ist gefallenGrüne bringen Antrag mit AfD-Stimmen durch – und sind entsetzt
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Der Grünen-Antrag zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe bekam nur mit Hilfe von AfD und BSW eine Mehrheit.
Politischer Hammer in Sachsen! Grüne verhelfen AfD aus Versehen zum Erfolg
Das ist an politischer Ironie kaum zu überbieten. In Sachsen wollten die Grünen etwas Gutes für kleine Metzger tun, doch am Ende jubelt die AfD. Ein Versehen mit bitteren Folgen, das die Grünen bis ins Mark erschüttert.
Ein Antrag der Grünen-Fraktion im sächsischen Parlament sollte eigentlich kleinen Schlachtbetrieben unter die Arme greifen. Doch die Sache nahm eine unerwartete Wendung: Die AfD stimmte plötzlich dafür – und verschaffte dem Antrag eine Mehrheit, die von den Grünen niemals beabsichtigt war.
Im Kern ging es darum, die Gebühren für Fleischbeschau bei kleinen Betrieben zu senken. So sollte ihre Benachteiligung gegenüber riesigen Fleischfabriken ausgeglichen werden. Die regierende schwarz-rote Koalition, die ohne feste Mehrheit auskommen muss, lehnte den Vorschlag ab.
Grüne nach Abstimmungs-Debakel „sehr bestürzt“
In der deutschen Politik gibt es eine ungeschriebene Regel: keine Kooperation mit der AfD. Dass ihr eigener Antrag nun mit den Stimmen der Rechtspartei durchging, war für die Grünen ein Schock.
Fraktionschefin Franziska Schubert äußerte sich in einer Mitteilung „sehr bestürzt“. Sie stellte klar: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“
Laut Schubert hätten sich AfD und BSW während der Debatte noch ablehnend gezeigt. Ihre bittere Schlussfolgerung: „Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“.
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Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert zeigt sich im Anschluss an die Abstimmung «sehr bestürzt».
„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“, so Schubert weiter. Man habe die Entwicklung nicht kommen sehen und übernehme die Verantwortung für diese Fehleinschätzung. Die Grünen wollen nun „alles dafür tun“, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt.
AfD feiert Triumph: „Herzliches Dankeschön an die Grünen“
Die AfD-Fraktion hingegen bejubelte ihren Schachzug und sprach von einem Wendepunkt. „Die Brandmauer ist damit gefallen“, teilte die Fraktion mit und schickte eine spöttische Botschaft an die politische Konkurrenz: „Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“
Die Partei betonte, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe. (dpa/red)
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