Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr eines gewaltsamen Konflikts zwischen Deutschland und Russland.

„Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, sagte Jäger am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. „Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus.“

Geheimdienste „hochprofessionell und rücksichtslos“

Die russischen Geheimdienste agierten „hochprofessionell und rücksichtslos“, warnte Jäger. „Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig. Dem müssen wir uns entgegenstellen.“ Russland führe einen „Schattenkrieg gegen uns“, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts. „Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen - ein Schattenkrieg eben.“

Die konkrete Gefahr eines baldigen Kriegs Russlands gegen die Nato sieht Jäger aber nicht. „Aktuell liegen uns keine Hinweise vor, dass Russland einen solchen Angriff planen könnte“, sagte er. „Russland ist im Augenblick sehr stark mit der Kriegsführung in der Ukraine beschäftigt.“

„Müssen uns auf weitere Einmischungen einstellen“

Für plausibel halte er allerdings, dass es „niedrigschwellige, gezielte russische Aktionen gegen einzelne NATO-Mitgliedstaaten“ geben werde, sagte der BND-Präsident - und nannte Beispiele: Es sei „inzwischen völlig normal geworden, dass auf täglicher Basis russische Drohnen in NATO-Gebiet einfliegen oder über das Staatsgebiet von Moldawien“. Weiter sagte Jäger: „Wir müssen uns auf Einschüchterungsversuche und weitere Einmischungen einstellen. Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben.“

Russland verfolge aber nach Erkenntnissen des BND nicht das Ziel, mit einem großen Angriff den NATO-Verteidigungsfall auszulösen, sagte der Geheimdienstchef. Vielmehr gehe es dem Kreml darum, „die NATO zu testen, zu sehen, wie reagiert die NATO auf solche Vorstöße, und dann genau zu beobachten: Wer unter den NATO-Partnern äußert sich wie?“

„Putin muss einen Erfolg in der Ukraine vorweisen“

Jäger präsentierte vor dem Bundestags-Gremium eine Analyse zu den Motivationen Russlands. Der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin gehe es inzwischen um das eigene politische Überleben: „Präsident Putin ist über den Punkt hinaus, wo er den Angriff auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis im Inneren zu gefährden“, sagte Jäger. „Er muss einen Erfolg in der Ukraine vorweisen, der die bisher erbrachten immensen Opfer aus russischer Sicht rechtfertigt. Das setzt ihn unter Zugzwang.“ Die russische Führung „kompensiert eigene Schwäche durch Repression im Inneren, durch die konsequente Ausrichtung der Ressourcen auf die Kriegsführung und - das ist entscheidend - durch Entschlossenheit und Risikobereitschaft“.

Dabei sei Deutschland aus Sicht des Kremls zum „Hauptgegner“ geworden, sagte der BND-Präsident. „Wir sind deswegen russische Hauptzielfläche, weil Deutschland das Zentrum der europäischen Unterstützung für die Ukraine ist“, betonte Jäger. Deutschland sei zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden. „Würde Deutschland kippen, geriete ganz Europa und Europas Unterstützung für die Ukraine ins Rutschen.“

„Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsoperationen“

Jäger äußerte sich bei der jährlichen öffentlichen Anhörung der Chefs der drei Geheimdienste des Bundes im Bundestag. In der Regel sprechen die Geheimdienstchefs nur in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums. Einmal jährlich findet die Befragung aber öffentlich statt.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, berichtete in der Sitzung von russischen Aktivitäten in Deutschland. „Neben den bekannten Spionagetätigkeiten sehen wir die Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsoperationen“, sagte der Chef des Inlandsgeheimdiensts. „Insbesondere der Sektor Transport und Verkehr, die Verteidigungsindustrie und militärische Infrastruktur liegen hierbei im Fadenkreuz.“

Bereits heute nehme „Russland potenzielle zivile Opfer in Kauf und betreibt zudem die gezielte Planung von Gewalttaten gegen Personen“, sagte Selen. „Diese Bedrohung betrifft zunehmend auch Kräfte, die sich der russischen Bedrohung entgegenstellen, mithin auch die Nachrichtendienste.“

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Auch Martina Rosenberg, die Präsidentin des dritten deutschen Nachrichtendiensts, des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), berichtete von wachsenden Bedrohungen. Auch die Bundeswehr sei „durch vielfältige Gefahren von außen wie von innen bedroht“, sagte sie. Rosenberg berichtete von „Handlungen, die von der Öffentlichkeit vielleicht zunächst einmal nicht bemerkt werden - wie die Verbreitung von Desinformationen oder Cyberangriffe“. Andererseits gebe es aber auch „aufsehenerregende Aktionen wie unlängst die Drohnen am Leipziger Flughafen oder die Sabotage an Schiffen der Bundesmarine“. (afp)