Diese AfD-Aktion wird ein Nachspiel haben! Bei einer Abstimmung im Thüringer Landtag tauchten in den Urnen zu viele Stimmzettel auf. Damit sorgte die AfD-Fraktion für eine Verzögerung im parlamentarischen Betrieb und erntete den Vorwurf eines Betrugsversuchs.

Beim mehrmaligen Abstimmen über einen Gesetzentwurf der CDU für ein neues Schulgesetz ist es im Landtag zu einem Eklat gekommen. Nach Angaben von Vize-Landtagspräsidentin Dorothea Marx (SPD), die die Sitzung am Freitag leitete, waren in den Wahlurnen mehr Stimmzettel von AfD-Abgeordneten als möglich.

AfD sorgt bei Abstimmung für neues Schulgesetz für Skandal

„Ich bin jetzt schon seit zwölf Jahren in diesem Haus, aber irgendwann reicht’s mal“, sagte Marx am Freitag in Erfurt. Die Fraktionen von SPD und Grünen sprachen von einem Betrugsversuch und einem Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit. Die AfD-Fraktion wies den Vorwurf zurück.

Nach Angaben von Marx fanden sich in den Wahlurnen bei der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zwei Stimmzettel des AfD-Abgeordneten Torben Braga, der gar nicht an der Sitzung teilgenommen hatte. Auch seien je zwei Stimmzettel der AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach und Corinna Herold gefunden worden. Marx: „Das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang in der Parlamentsgeschichte“.

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Der Vize-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Denny Jankowski, erklärte, eine Nachfrage bei Vertretern der Landtagsverwaltung hätte deutlich gemacht, dass Unregelmäßigkeiten bei der namentlichen Abstimmung regelmäßig auftreten würden und auch andere Fraktionen beträfen.

AfD versuche mit allen Mitteln, parlamentarische Abläufe zu sabotieren

Dagegen erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey: „Der Betrugsversuch bei der namentlichen Abstimmung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die AfD mit allen Mitteln versucht, parlamentarische Abläufe zu sabotieren und die Demokratie verächtlich zu machen“. Die Fraktionschefin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sprach ebenfalls von einem Betrugsversuch. Die AfD benutze „die Bühne des Landtages offenkundig ausschließlich, um die Demokratie verächtlich zu machen.“

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller erklärte, er habe aus Versehen einen Stimmzettel mit Bragas Namen eingeworfen, weil er auf dessen Platz gesessen habe. Rothe-Beinlich legte Möller nahe, Konsequenzen zu ziehen und sein Amt als Vorsitzender des Justizausschusses niederzulegen. Da Stimmzettel offenbar doppelt eingeworfen worden seien, „mag man nicht an ein bedauerliches Versehen glauben“, äußerte Marx.

Überzählige AfD-Stimmzettel für ungültig erklärt

Im Ergebnis der namentlichen Abstimmung wurde eine Weiterberatung des CDU-Gesetzentwurfs vom Landtag abgelehnt. Nachdem die überzähligen AfD-Stimmzettel für ungültig erklärt worden waren, blieben für eine Ausschussüberweisung 35 Ja- und 37 Nein-Stimmen übrig. Zuvor hatte es zwei Abstimmungen per Handzeichen gegeben, die angefochten worden waren.

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sowie Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition wiesen zuvor die CDU-Vorschläge für ein neues Schulgesetz zurück. (mt/dpa)