Deutschland will seine Lebensadern wie Strom und Wasser besser schützen. Ein neues Gesetz ist auf dem Weg, doch die Bundesländer schlagen Alarm. Der Grund: Für viele Regionen ist es praktisch nutzlos.
Blackout-Angst in DeutschlandNeues Schutz-Gesetz kommt – doch es hat eine riesige Lücke
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Bundesrat stimmt dem Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur zu
Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben, aber mit Bauchschmerzen: Das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur ist durch. Laut einer Meldung der dpa müssen Firmen und Behörden nun schärfere Regeln befolgen. Dieses sogenannte Kritis-Dachgesetz, das der Bundestag Ende Januar verabschiedet hatte, soll zentrale Anlagen und Einrichtungen absichern. Es zielt darauf ab, kriminelle Übergriffe und extremistische Anschläge zu verhindern.
Gefahren sollen durch konkrete Maßnahmen wie Zäune, kontrollierte Zugänge und das Aufspüren technischer Schwachstellen eingedämmt werden. Damit will man auch Sabotage durch ausländische Akteure einen Riegel vorschieben. Die neue Regelung setzt eine Vorgabe der EU um. Interessant: Das Vorhaben wurde schon von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP angestoßen, konnte aber nach dem Zerwürfnis der Regierungspartner nicht mehr fertiggestellt werden.
Unsere Lebensadern: „Täglich und permanent“ in Gefahr
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Daniela Ludwig (CSU), betonte, dass die Infrastruktur enormen Belastungen ausgesetzt sei. „Und das im Prinzip nicht nur ab und an, sondern eigentlich täglich und permanent.“ Wie schlimm die Folgen sein können, schilderte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit Blick auf den tagelangen Blackout in Teilen der Hauptstadt nach einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke: „Kommunikation fiel aus, Verkehrsknotenpunkte standen still, Versorgungsketten rissen, medizinische Einrichtungen geraten unter Druck.“
Doch die Bundesländer äußerten massive Kritik. Der Knackpunkt: Das Gesetz soll erst für Anlagen gelten, die über 500.000 Menschen versorgen. Für die Länder ist diese Hürde absurd hoch. Ihre klare Forderung war, die Grenze auf 150.000 Personen zu senken.
Länder laufen Sturm: „Passt für uns nicht“
Georg Maier (SPD), der Innenminister von Thüringen, brachte das Dilemma auf den Punkt. Für sein eher dünn besiedeltes Bundesland sei diese Vorschrift völlig unbrauchbar. „Wir haben viel Infrastruktur, aber wenig Menschen. Deswegen passt das Gesetz für uns nicht.“ Als Beispiel nannte er Erfurt: Die größte Stadt Thüringens hat gerade mal 215.000 Einwohner. Viele wichtige Anlagen würden so durchs Raster fallen, obwohl von der thüringischen Infrastruktur weit mehr Deutsche profitieren, als dort wohnen.
Die Zustimmung der Länder wurde erst durch eine kurzfristig ausgearbeitete Protokollerklärung des Bundes möglich. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bestätigte, dass dieses Papier die wichtigsten Forderungen der Länder berücksichtigt. So konnte das entscheidende Schutzgesetz doch noch verabschiedet werden. (red)
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