Beim Thema Bafög machen die Grünen der Regierungskoalition jetzt richtig Dampf. Am Donnerstag soll es auf ihren Wunsch hin im Bundestag eine namentliche Abstimmung geben, bei der es um höhere Bafög-Sätze geht. Für unzählige Studierende und Auszubildende, die das Geld dringend brauchen, ist das eine entscheidende Nachricht.

Im Detail dreht sich alles um eine Initiative der Grünen, die bereits im Oktober des Vorjahres eingebracht wurde. Ihre Forderung: Der Bafög-Grundbedarf soll auf das Level der Grundsicherung steigen, und zwar von aktuell 475 auf 563 Euro. Außerdem ist geplant, dass die Beträge zukünftig von selbst mit der Grundsicherung mitwachsen.

Streit um Zusage aus dem Koalitionsvertrag

Die ganze Sache hat eine brisante Note: CDU/CSU und SPD hatten eine stufenweise Anhebung des Bafögs in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Das angestrebte Ergebnis war identisch: Die Unterstützung sollte das Niveau der Grundsicherung erreichen. Doch ob und auf welche Weise dieses Projekt realisiert wird, ist momentan komplett unklar.

Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte kürzlich, dass sämtliche Projekte im Vertrag von der Finanzierbarkeit abhängen. Auf gut Deutsch bedeutet das: Ohne Moos nix los.

Union blockiert – SPD besteht auf mehr Geld

Jens Spahn (CDU), der Chef der Unionsfraktion, hatte schon vorher deutlich gemacht, dass man soziale Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder Bafög in naher Zukunft nicht anheben könne. Die verantwortliche Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zeigte sich ebenfalls skeptisch. Im Gegensatz dazu beharren die Sozialdemokraten weiterhin auf den zugesagten Steigerungen.

Die Grünen beschuldigen Ministerin Bär jetzt, der zugesagten Bafög-Anhebung eine deutliche Abfuhr erteilt zu haben. Misbah Khan, die Vize-Fraktionschefin, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass sich seither viele Abgeordnete der Regierungsparteien, vor allem aus der SPD, öffentlich für eine Erhöhung starkgemacht haben.

Nun müssen sie zeigen, was sie wirklich wollen. „Damit diesen begrüßenswerten Worten auch Taten folgen können, werden wir Grüne im Bundestag in dieser Sitzungswoche eine namentliche Abstimmung über eine Bafög-Erhöhung beantragen“, erklärte Khan. (dpa/red)

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