Dieser Besuch gehört zu den heikelsten ihrer Amtszeit: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht sich am Mittwoch nach Peking auf, um das Schlimmste zu verhindern. Dort wird mit der Eroberung Taiwans gedroht, Chinas Armee hat erneut großangelegte Manöver durchgeführt.
Kann sie den nächsten Krieg verhindern?Baerbock tritt ihre heikelste Reise an
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird nach Peking reisen. Hier ist sie Anfang April 2023 in Brüssel zu sehen.
Am Mittwochabend (12. April 202) wird sich Annalena Baerbock zu einer Reise aufmachen, die es in sich hat. Die Grünen-Politikerin hat einen zweitägigen Peking-Besuch vor der Brust, nachdem China erneut die Muskeln hat spielen und großangelegte Manöver rund um Taiwan durchführen lassen. Und damit international die Sorge bestärkt hat, dass die Volksrepublik das Land mit Gewalt erobern will.
Baerbock hat bereits merhfach mit scharfen Worten das Vorgehen Chinas kritisiert, es sogar mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verglichen. Und damit Peking gegen sich aufgebracht. Dennoch will die 42-Jährige wohl Entschlossenheit demonstrieren – auch weil der französische Präsident Emmanuel Macron zuletzt nach seinem China-Besuch mit einem Interview mit der französischen Tageszeitung „Les Echos“ und dem Nachrichtenportal „Politico“ für große Irritation in Deutschland sorgte.
Taiwan: Macron sorgt mit Aussagen für Irritationen
Seine Aussagen, die er darin zum Taiwan-Konflikt tätigt, werden international heftig kritisiert, parteiübergreifend auch in Deutschland. Macron sagte, Europa solle sowohl zu den USA als auch zu China Distanz halten. „Das Schlimmste wäre, zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion anpassen sollten.“
Europa solle vielmehr eine eigene Strategie verfolgen, wenn es um Taiwan geht. Und dürfe nicht in Krisen geraten, „die nicht unsere sind“. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte diese Äußerung ein „außenpolitisches Desaster für Europa“.
„Verunglückter Macron-Besuch“
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid sprach gegenüber dem „Spiegel“ von einem „verunglückten Macron-Besuch“. Baerbock komme nun ungeplant die Aufgabe zu, „einerseits die europäische Haltung zu Taiwan klarzustellen und die Warnungen des Kanzlers bei dessen Gespräch mit Xi zu bekräftigen“. Der drohte im März mit Konsequenzen, sollte China Waffen an Russland liefern.
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Zuletzt hat sich die Lage im Südchinesischen Meer verschärft, als China dort großangelegte Manöver durchführte – zeitgleich zeigte ein US-Zerstörer Präsenz. Die Volksbefreiungsarmee probte die Abriegelung Taiwans, auch eine „Luftblockade“ sei nach eigenen Angaben geübt worden. Mehrere Dutzend Militärflugzeuge waren dafür im Einsatz, beladen mit scharfer Munition.
Das taiwanische Verteidigungsministerium gab an, innerhalb von vier Stunden elf chinesische Kriegsschiffe und 59 Militärflugzeuge vor der Insel gesichtet zu haben.
Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin erklärte dazu zuletzt am Samstag: „Es ist eine ernste Warnung wegen der provokativen Aktivitäten der separatistischen Unabhängigkeitskräfte in Taiwan und ihre geheimen Absprachen mit ausländischen Kräften.“