Die EU-Innenminister haben weitreichende Einigungen in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik erzielt. Der größte Brocken: die Verteilung im Rahmen des sogenannten Solidaritätsmechanismus.

Deutschland nimmt unter dem neuen europäischen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung besonders unter Druck stehender EU-Staaten nach Angaben der Bundesregierung keine zusätzlichen Asylbewerber auf.

Auch finanzielle Hilfe wird die Bundesrepublik im kommenden Jahr nicht leisten, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einem Treffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel sagte.

Die EU-Länder haben sich darauf verständigt, innerhalb der Europäischen Union bis zu 21.000 Schutzsuchende umzusiedeln, um besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu entlasten, wie die EU-Innenminister festlegten.

Deutschland kann sich nach einer Analyse der EU-Kommission jedoch darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.

Zwei Länder wollen angeblich Flüchtling aus Deutschland zurücknehmen

Wie die „Bild“ berichtet, sollen sich Italien und Griechenland außerdem bereiterklärt haben, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen, die zuvor bereits in ihren Ländern Asyl beantragt hatten und dann einfach weitergereist waren.

Im Rahmen des Solidaritätsmechanismus sollen weniger belastete EU-Länder zudem 420 Millionen Euro bereitstellen. Dabei sind allerdings auch andere Hilfsbeiträge wie Sachleistungen möglich, die dann mit den finanziellen Pflichten verrechnet werden können. Sowohl finanzielle Unterstützung als auch Sachleistungen können also von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Die EU-Kommission hatte im November einen Bericht über die Migrationssituation in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin stellte sie fest, dass Griechenland, Italien, Spanien und Zypern unter besonderem „Migrationsdruck“ stehen und diesen Ländern daher Solidarität aus den anderen EU-Ländern zusteht. (dpa)