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Grönland-ÄußerungLaschet sorgt mit TV-Auftritt für scharfe Kritik – „Zum Schämen“

Armin Laschet (CDU), früherer Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, schaut in die Kamera

Armin Laschet (CDU), früherer Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet sorgt mit einer Aussage zu Grönland für Wirbel.

Donald Trump hält an seinem Plan fest: Der Präsident der USA möchte die dänische Insel Grönland zu amerikanischem Staatsgebiet machen. Selbst ein Krisengespräch zwischen der US-Regierung und Dänemark brachte keine Entspannung der verhärteten Fronten.

Inzwischen schicken europäische Länder, auch Deutschland, Soldaten und Soldatinnen auf die Insel. Trumps Vorhaben wird auch von der grönländischen Regierung strikt abgelehnt. Steht eine Eskalation des Konflikts und ein möglicher Militäreinsatz der Amerikaner bevor?

Laschet: Kritik an Äußerung in TV-Show

Nun hat sich Armin Laschet, der frühere Kanzlerkandidat der CDU und Ministerpräsident von NRW, überraschend offen zu dem Thema geäußert. In der Fernseh-Talkshow „phoenix runde“ sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Mittwoch, die Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen hätten im Bundestag bezüglich Grönland „alle Szenarien erörtert“. Mit seinem überraschenden Klartext sorgte er anschließend für großes Aufsehen.

Sollte Trump die dänische Insel tatsächlich annektieren, seien Deutschland und Europa „relativ machtlos“, so Laschet. Er ergänzte, dass die Bundesrepublik ihrem Nachbarland in einem solchen Fall wahrscheinlich nicht zu Hilfe kommen würde. „Ich glaube nicht, dass wir dann die militärische Beistandspflicht auslösen und Dänemark in einem Krieg gegen die USA beistehen würden“, führte Laschet aus. „Das ist völlig ausgeschlossen!“

Mit seiner Äußerung bezog sich der CDU-Politiker auf die Beistandspflicht gemäß des EU-Vertrags. Dieser verpflichtet die Mitgliedstaaten unmissverständlich, einem anderen Mitglied bei einem bewaffneten Angriff mit „allen in ihrer Macht stehenden Mitteln“ beizustehen. Darüber hinaus existiert auch in der Nato eine Beistandspflicht nach Artikel 5, bekannt als Bündnisfall, die Dänemark bei einem Angriff der USA auf Grönland aktivieren könnte.

Heftige Kritik an Laschet: „Zum Schämen“

Die Tatsache, dass Laschet diese Beistandsverpflichtungen schon im Voraus infrage stellt, löste nach dem Fernsehauftritt umgehend heftige Kritik am CDU-Politiker aus. Seine Aussagen seien „Zum Schämen“, kommentierte beispielsweise Sara Nanni, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, auf der Plattform X.

Selbst in der Union führten die Worte des CDU-Politikers zu Erstaunen. Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter äußerte seine Verwunderung. „???“, schrieb der CDU-Politiker zu einem Clip aus der Phoenix-Sendung. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz gab Laschet den Rat: „Es ist klug, Fragen, die sich nicht stellen, nicht zu beantworten.“

Die schärfsten Worte kamen indes von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Laut Herrn Laschet kann man die Nato und die EU eigentlich begraben“, postete sie auf X und ergänzte spöttisch: „Gut, dass der Mann mit Außenpolitik nichts am Hut hat. Oh, Moment …“

Die Verlegung von Soldatinnen und Soldaten nach Grönland sei „genau die richtige europäische Initiative, um dem Weißen Haus unmissverständlich klarzumachen, dass wir an der Seite Grönlands beziehungsweise Dänemarks stehen“, erklärte Strack-Zimmermann außerdem gegenüber der „Rheinischen Post“.

Zustimmung für die Entsendung von europäischen Truppen nach Grönland kam auch aus der Union. „Deutschland steht hinter dem Nato-Plan, die Nordflanke des Bündnisses gemeinsam stärker zu schützen. Dazu wird auch ein substanzieller deutscher Beitrag erwartet“, sagte der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt der Zeitung.

Auch Politik-Experten und -Expertinnen übten deutliche Kritik an Laschets Worten. „Das passiert, wenn man in der Sache unkundig ist und um seine Rolle nicht weiß“, schrieb der Kölner Politologe Thomas Jäger bei X. „Reporter können das zitieren, Kolumnisten schreiben, Wissenschaftler analysieren und prognostizieren. Aber Armin Laschet ist weder Reporter noch Kolumnist noch Wissenschaftler“, ergänzte der Professor für Internationale Politik an der Universität zu Köln.

Laschet: „Souveränität Europas entsteht nicht durch wilde Rhetorik

Die Tübinger Professorin Sabine Döring, die früher Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung war, zeigte sich ebenfalls erstaunt. „Jetzt bin ich raus“, schrieb sie auf X zu Laschets Äußerungen.

Bislang hat der CDU-Politiker nicht direkt auf die heftige Kritik reagiert. Am Donnerstag schrieb Laschet jedoch in dem sozialen Netzwerk: „Die Souveränität Europas entsteht nicht durch wilde Rhetorik, sondern ausschließlich durch die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und die Wiederherstellung unserer Wirtschaftsstärke.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Nur wer wirtschaftlich stark ist, beeindruckt andere.“ (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.

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