Auf einigen Listen, die zuletzt kursierten, wurde er als der neue Bundesgesundheitsminister gehandelt. Nun hat FDP-Politiker Michael Theurer zahlreiche Zuschauer mit seinem Interview bei den „Tagesthemen“ empört. Er sprach über eine mögliche Impfpflicht.
„Mit Polizisten Menschen zum Impfen bringen“FDP-Politiker empört mit ARD-Interview die Zuschauer
Copyright: ARD (Screenshot)
Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Michael Theurer, spricht sich am Dienstagabend (23. November) in den ARD-Tagesthemen gegen eine Impfpflicht aus. Seine Aussagen sorgten für Empörung bei Twitter.
Berlin. Nach und nach brechen die Dämme auch bei jenen Politikern, die sich so lange gegen eine Impfpflicht ausgesprochen haben. Angesichts der immer dramatischeren Corona-Lage in Deutschland scheint ein Umdenken stattzufinden. Auch bei der FDP.
Dass aber längst nicht jeder Liberale einer Impfpflicht zustimmt, hat der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer in einem ARD-Interview bewiesen. Und mit seinen Aussagen für einige Empörung gesorgt.
Für Ungeimpfte wird es in Deutschland immer enger: In der vergangenen Woche haben Bund und Länder zahlreiche härtere Maßnahmen beschlossen, die vor allen Dingen Menschen betrifft, die sich gegen eine Impfung entschieden haben. Die Corona-Inzidenz überschreitet nun aber erstmals die 400er-Schwelle - die Zahl freier Intensivbetten sinkt. Mittlerweile gehen viele Politiker daher wesentlich weiter und fordern eine Impfpflicht.
Impfpflicht: Auch Joachim Stamp (FDP) sprach sich dafür aus
Zuletzt hat sich auch ein Mitglied jener Partei für diese Maßnahme ausgesprochen, die immer gegen eine staatliche allgemeine Impflicht war. Als einer der ersten FDP-Spitzenpolitiker zeigte sich NRW-Familienminister Joachim Stamp in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ am Montagabend offen dafür, ein Verfassungsrechtler habe ihn überzeugt, sagte er.
Einen Tag später dann wurde in den ARD-„Tagesthemen“ das Thema besprochen. Der FDP-Vizechef der Fraktion Theurer ist ganz anderer Meinung als sein Parteikollege und sprach sich klar gegen eine Impfpflicht aus: „Eine allgemeine Impfpflicht in dem Sinne, dass Menschen unter Anwendung staatlicher Gewalt gezwungen werden, sich impfen zu lassen, halten wir mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar.“
ARD-„Tagesthemen“: Michael Theurer empört Zuschauer mit Aussagen
Im Gespräch mit ARD-Moderator Helge Fuhst erklärte Theurer, dass er eine Impfnachweispflicht in Risikobereichen wie etwa in Kliniken durchaus befürworte. Diese sollte ausgeweitet werden, denn es gehe ja darum, Patienten zu schützen. Bei einer allgemeinen Impfpflicht sieht Theurer das anders: Unwillige müsste man dann „unter Einsatz der Polizeibeamten Menschen zum Impfen bringen und praktisch unter Anwendung staatlicher Gewalt impfen“.
Das aber würde die FDP ablehnen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit den Grundsätzen unserer Verfassung in Einklang zu bringen ist.“ Man sollte eine solche Maßnahme nicht verpflichtend fordern, sondern die Menschen überzeugen.
Viele User reagierten empört auf Twitter und kritisierten den drastischen Vergleich von Theurer. Phoenix-Reporter Erhard Scherfer erklärt: „Es ist fraglich, ob es der Sache dient, wenn FDP-Politiker Theurer im Zusammenhang mit der #Impfpflicht von ‚Anwendung staatlicher Gewalt‘ spricht, obwohl er weiß, dass allenfalls Bußgelder verhängt werden können.“
Ein weiterer Journalist attestiert dem FDP-Politiker „Querdenker-Propaganda“. „Diese Partei ist wirklich vollkommen lost.“ Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (Die Linke) nennt Theurers Aussagen „‚unerträgliches Geschwurbel‘ über ‚staatliche Gewalt und Impfzwang‘“, er attestiert ihm „übelste Angstmache“.
Impfpflicht ja oder nein? „Niemand wird im Gefängnis landen“
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Während immer mehr Länderchefs dafür sind, zeichnet sich auch bei Juristen ein Trend ab. Rechtswissenschaftler gaben der Möglichkeit zuletzt Rückendeckung und sprachen auch über mögliche Strafen. Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer machte dabei im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag klar, dass es um eine Impfpflicht und keinen Impfzwang ginge.
Das heißt: Für Impfverweigerer seien ein Bußgeld oder gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes durchaus denkbar. Auch Ministerpräsident Kretschmann hält ein Bußgeld für möglich. Klar sei damit aber auch: Niemand werde im Gefängnis landen oder von der Polizei zum Impfen abgeholt – anders als von FDP-Mann Theurer behauptet. (mg)