Vorwürfe gegen Scharrenbach: SPD zieht jetzt die Reißleine
„Angst und Schrecken“ im AmtSPD will U-Ausschuss gegen Ministerin Scharrenbach beantragen
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Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Landtag streiten über den richtigen Weg zur Aufklärung der Machtmissbrauchsvorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU). (Archivbild)
Die Causa um die schweren Anschuldigungen gegen NRW-Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) eskaliert. Jetzt zieht die oppositionelle SPD die Reißleine und fordert ein parlamentarisches Aufklärungsgremium. Diese Ankündigung machte die Fraktion der Sozialdemokraten in Düsseldorf.
Die Sozialdemokraten können das Gremium sogar ohne die Zustimmung der anderen vier Parteien im Parlament einrichten. Sie haben genug Abgeordnete, um die erforderliche Hürde von 20 Prozent alleine zu nehmen. Aber die Uhr tickt! Ein solches Gremium arbeitet nur bis zum Ende der Legislaturperiode. Für die Klärung der Vorwürfe bleibt also nur ein enges Zeitfenster bis zur nächsten Wahl in NRW im April 2027.
Bisherige Versuche zur Aufklärung gescheitert
Es ist nicht der erste Anlauf, Licht in die Sache zu bringen. Ein entsprechender Antrag der AfD war im Vormonat an der notwendigen 20-Prozent-Marke gescheitert. Zudem hatte das Parlament im Mai einen speziellen Ermittler, den die SPD wiederholt verlangt hatte, nicht bewilligt.
Auslöser für die Vorwürfe des Machtmissbrauchs war eine Veröffentlichung des „Spiegel“ im März. Laut dem Magazin haben sich Beschäftigte über einen schroffen Umgangston und sogar über „gesundheitsschädigende Umgangsformen“ sowie ein „desaströses Führungsverhalten“ von Scharrenbach beschwert. Es ist die Rede von einem Klima der „Angst und Schrecken“ im Ministerium. Ein weiterer schwerer Vorwurf: Essenzielle Digitalisierungsprojekte im Bundesland kämen nicht voran, da die Ministerin ein extremes Kontrollbedürfnis an den Tag lege.
So reagiert die Ministerin auf die Vorwürfe
Die CDU-Politikerin hatte direkt nach dem Bekanntwerden der Anschuldigungen eigene Fehler zugegeben und Besserung versprochen. Den Vorwurf des Mobbings bestritt sie jedoch entschieden. Als Reaktion darauf gab es Belegschaftsversammlungen und es wurden neue digitale Kanäle für Beschwerden geschaffen, die auch anonyme Meldungen ermöglichen. Im Juli soll außerdem eine von außen moderierte Klausur für Führungskräfte stattfinden.
Von der schwarz-grünen Regierungskoalition kam bisher der Vorwurf, die SPD strebe nur eine „öffentlichkeitswirksame Untersuchung individueller Vorgänge“ an. Die Sozialdemokraten hatten ihrerseits verlangt, dass Ina Scharrenbach ihre Position vorübergehend aufgibt, bis die Anschuldigungen geklärt sind. Die Ministerin ringt seit einem Jahr mit einer Krebserkrankung. (dpa/red)
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