Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, die bedrohliche Corona-Ausbreitung in Deutschland einzudämmen. Deshalb wollte sie die aktuellen Maßnahmen ab Donnerstag deutlich verschärfen. Die Ampel war dagegen.
Details durchgesickertMerkel forderte Knallhart-Maßnahme ab Donnerstag – auch für Geimpfte
Copyright: AFP
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht das TUMO-Bildungszentrum am 22. November in Berlin: Merkel hatte den Ampel-Parteien angeboten, die Maßnahmen angesichts der bevorstehenden Überlastung des Gesundheitswesens deutlich zu verschärfen.
Merkel habe in einem Gespräch mit Spitzenvertretern der voraussichtlichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP „den außerordentlichen Ernst der Lage“ deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
„Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten.“ Er verwies unter anderem auf immer knappere Intensivkapazitäten und die Notwendigkeit, Patienten überregional in andere Kliniken zu verlegen.
Es müsse jetzt darum gehen, die vierte Corona-Welle zu bremsen und zu brechen, machte Seibert für die Kanzlerin deutlich. Zu möglichen weiteren Eindämmungsmaßnahmen und Forderungen nach einer rascheren erneuten Bund-Länder-Abstimmung machte er keine Angaben. Er verwies auch auf Vertraulichkeit des Gesprächs mit SPD, Grünen und FDP.
Merkel wollte Lockdown für Geimpfte und Ungeimpfte ab Donnerstag
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte Angela Merkel den Ampel-Parteien angeboten, die Maßnahmen angesichts der bevorstehenden Überlastung des Gesundheitswesens deutlich zu verschärfen. Eine gesetzliche Notbremse oder klare Lockdown-Vereinbarung mit den Ländern wären die nahe liegenden Optionen, hieß es weiter. Die „Bild“ berichtete, Merkel forderte einen Lockdown bereits ab Donnerstag. Laut „Bild“ lehnten SPD, FDP und Grüne den Vorschlag ab.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat rasche Beratungen der Ministerpräsidenten über einheitlich strengere Regeln gefordert. „Wir müssen die drohende Überlastung des Gesundheitswesens mit aller Macht verhindern und dürfen nicht bis zum 9. Dezember warten, um die Lage zu analysieren“, sagte Hans am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. (dpa/mg)