Berlin – Am Freitag (20. November 2020) musste sich der Bundestag mit zwei Vorlagen der AfD befassen, die vorsehen, die Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen. Die anderen Fraktionen bügelten die Anträge der AfD gnadenlos ab. 

So fordert die AfD in ihrem ersten Antrag „für eine starke Bundeswehr“ die Wehrpflicht zu reaktivieren. Der zweite Antrag trägt den Titel „Gesundheitliche Beschwerden bei Soldaten durch Druckwellen“.

Beide Vorlagen sollen im Anschluss an den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen werden.

AfD will Reaktivierung der Wehrpflicht

Die Auffassung der AfD: Nur Männer sollen wehrpflichtig sein. Der allgemeine Wehrdienst soll allen Geschlechtern offenstehen. Ausländische Mitbürger sollen laut AfD-Antrag nicht wehrpflichtig sein.

Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD, kritisierte den Kurs der Bundesregierung: „Diese Politik zerstört die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (...). Die CDU trägt dafür die alleinige Verantwortung.”

CDU: „Die Bundeswehr ist nicht die Schule der Nation”

Die anderen Parteien hatten klare Antworten auf die AfD-Forderungen zur Wehrpflicht. „Die Bundeswehr ist nicht die Schule der Nation. (...) Sie hat einen sicherheitspolitischen Auftrag”, stellte Henning Otte (Sprecher für Verteidigungspolitik, CDU) daraufhin klar. 

CDU-Politiker Otte betont: „Wir wollen eine freiwillige Form des Wehrdienstes.” Die Anträge der AfD zur Wiederaufnahme der Wehrpflicht halte die CDU für obsolet.

FDP lehnt Wehrpflicht entschlossen ab

„Die Wehrpflicht macht volkswirtschaftlich keinen Sinn”, sagt Alexander Müller von der FDP. „Wir wollen, dass sich junge Menschen ihren Job selbst aussuchen können.”

Auch Tobias Pflüger (Die Linke) betonte: „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre eine Gefahr für den Frieden in Europa.”

Und ergänzte: „Was wir brauchen, ist Abrüstung und Rüstungskontrollverträge. Die Wehrpflicht ist aus der Zeit gefallen.” (jba)