Die Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt sorgen für Beben. Nun reagiert ein Bündnis aus fünf Parteien mit einem radikalen Schritt. Sie wollen die demokratischen Grundpfeiler des Landes absichern.
Sorge vor AfD-ErfolgFünf Parteien zimmern Schutzwall für die Demokratie
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Die AfD liegt in Umfragen deutlich vor. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt planen die anderen Parteien umfassende Reformen. (Archivbild)
Die Zeit bis zur Landtagswahl am 6. September wird knapp. Aktuelle Erhebungen zeigen die AfD, welche eine Regierung ohne Koalitionspartner anvisiert, klar vor der CDU. Als Reaktion darauf haben CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne ein Paket mit weitreichenden Reformen geschnürt, wie die Agentur dpa berichtet. Stefan Gebhardt, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, formulierte es so: „Wir schützen demokratische Institutionen und Einrichtungen vor möglichen antidemokratischen Angriffen“.
Neuer Mechanismus bei der Wahl des Parlamentschefs
Ein entscheidender Baustein ist die Besetzung des Landtagspräsidenten-Postens. Bislang hat die Fraktion mit den meisten Stimmen das Vorschlagsrecht. Aber was passiert, wenn deren Kandidat durchfällt? Das Parlament wäre blockiert, da nur ein amtierender Präsident Sitzungen ansetzen darf. Eine neue Regelung soll dies künftig ausschließen: Bekommt der erste Vorschlag keine Zustimmung, können auch die übrigen Fraktionen eigene Kandidaten ins Rennen schicken. Damit wird die Handlungsfähigkeit des Landtags garantiert.
Sicherheitsnetz für das höchste Gericht des Landes
Besonders heikel ist die Ernennung der Verfassungsrichter. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentarier. Eine Partei mit über einem Drittel der Mandate könnte die Besetzung neuer Richterposten also verhindern. Für diesen Fall wurde nun eine Lösung geschaffen: Kommt keine Wahl zustande, darf das Landesverfassungsgericht dem Landtag eigene Kandidaten vorschlagen. Diese Personen benötigen dann lediglich die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag, keine Zweidrittelmehrheit mehr.
Riegel vor Postengeschacher in Familien
Zusätzlich zu diesen institutionellen Sicherungen nehmen die Parteien das Abgeordnetengesetz ins Visier, um Filz zu unterbinden. Künftig sollen die sogenannten Überkreuzbeschäftigungen untersagt sein. Das bedeutet: Parlamentarier dürfen keine Familienangehörigen von anderen Abgeordneten mehr bei sich beschäftigen. Mit diesem Maßnahmenpaket wollen die demokratischen Parteien einen Schutzwall errichten, sollte es nach der Wahl zu einer politischen Blockade durch antidemokratische Kräfte kommen. (red)
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