Ein Schock für viele Familien in Köln und der Region: Eine Regelung, die Kinder vor den hohen Pflegekosten ihrer Eltern schützt, könnte bald fallen. Jetzt gibt es Zoff in der Regierung – und es geht um richtig viel Geld.

In der schwarz-roten Koalition kracht es gewaltig. Der Grund: Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Nachkommen von pflegebedürftigen Menschen wieder stärker zur Kasse zu bitten. Konkret soll eine wichtige Einkommensgrenze fallen. Bisher müssen erwachsene Kinder nur dann für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn ihr Bruttoeinkommen die Marke von 100.000 Euro jährlich übersteigt. Diese Regelung soll laut Warkens Gesetzentwurf gekippt werden, um die Kommunen finanziell zu entlasten.

Doch der Widerstand kommt aus den eigenen Reihen. Die Pflegebeauftragte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), stellt sich quer. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) machte sie klar: „Ich hielte es für falsch, die Grenze komplett wieder zu streichen.“

Zoff um 100.000-Euro-Grenze

Eingeführt wurde die Schutzgrenze erst 2019 unter der damaligen Großen Koalition. Wenn Pflegebedürftige die hohen Heimkosten nicht selbst zahlen können, springt das Sozialamt ein. Vor 2019 holten sich die Ämter das Geld aber oft von den Kindern zurück – ein finanzieller Albtraum für viele Familien.

Der damalige Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) begründete das Gesetz damit, dass Angehörige vor „unkalkulierbaren Finanzrisiken“ geschützt werden müssten. Schließlich sei die Pflege eines Angehörigen schon emotional und organisatorisch eine riesige Belastung.

Mehr als 3.200 Euro pro Monat für einen Heimplatz

Wie teuer es werden kann, zeigen die Zahlen: Im Bundesschnitt mussten Betroffene zuletzt 3.245 Euro pro Monat aus der eigenen Kasse für einen Platz im Pflegeheim im ersten Jahr zahlen. Eine Summe, die viele an ihre Grenzen bringt.

Auch Pflegebeauftragte Staffler argumentiert in diese Richtung: „Wir müssen anerkennen, dass die Kinder durch die Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern ohnehin belastet werden.“ Sie fordert eine „faire Lastenverteilung“ und will über die richtige Höhe des Freibetrags diskutieren, anstatt ihn ganz zu streichen. Eine konkrete Zahl nannte sie aber nicht. Zuständig für eine Änderung wäre Bärbel Bas (SPD).

„Pflege-Bahr ist ein Flop“

Staffler nahm auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in die Pflicht. Sie fordert eine Reform für eine staatlich geförderte private Pflegevorsorge. „Der bisherige ‚Pflege-Bahr‘ ist ein Flop“, so ihre klare Ansage. Die aktuelle Förderung von maximal fünf Euro im Monat sei viel zu niedrig. „Zuständig ist aber das Finanzministerium. Von dort hoffe ich auf die nötige Unterstützung.“

Generell verteidigte Staffler die umstrittenen Reformpläne von Ministerin Warken aber. „Wir stehen vor einer Aufgabe, die einer Quadratur des Kreises gleicht“, sagte die CSU-Politikerin. Es gehe darum, in den nächsten beiden Jahren mehr als 20 Milliarden Euro einzusparen, damit die Pflegeversicherung zahlungsfähig bleibt. „Mit Klein-Klein kommen Sie da nicht weiter. Alle müssen ihren Beitrag leisten.“ Ziel sei es aber, dass die Leute die Versorgung bekommen, die sie brauchen. Sie sei zuversichtlich, dass die Belastung für pflegende Angehörige am Ende sogar verringert werden könne. (dpa/red)

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