Minsk – Mit einer beispiellosen Operation hat der als „Europas letzter Diktator” verschriene Lukaschenko in Belarus ein Flugzeug zur Landung gezwungen. Allem Anschein nach diente eine angebliche Bombenwarnung als Vorwand, den belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch zu verhaften. Das Entsetzen ist groß. Wo sich der verhaftete Blogger derzeit befindet, ist unklar.

• Belarus erzwingt Landung von Ryanar-Maschine
• Katja Leikert (CDU/CSU) spricht von verbrecherischem Akt
• Festgenommene Blogger ist verschwunden

Behörden in der autoritär regierten Republik Belarus haben ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius (Litauen) umgeleitet und in der Hauptstadt Minsk zur Landung gezwungen.

An Bord der Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryanair war unter den mehr als 100 Passagieren auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch.

Er wurde nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna am Sonntag (23. Mai) auf dem Airport festgenommen. Der Vorfall löste in der EU breites Entsetzen aus.

Nexta bestätigt Festnahme

Oppositionelle sprachen am Sonntag von einem beispiellosen Eingriff in den internationalen Luftraum.

Auch der regierungskritische Nachrichtenkanal Nexta (Gesprochen Nechta) bestätigte die Festnahme seines Mitbegründers und früheren Redakteurs, der an Bord einer Ryanair-Maschine gewesen sei.

Protassewitsch sei schon in Athen vor dem Einstieg ins Flugzeug verfolgt worden, hieß es. Lukaschenko habe mit einem Verstoß gegen alle Gesetze ein Flugzeug „gekapert”, kritisierte der Kanal. Nexta forderte Ryanair auf, den Vorfall aufzuklären.

Die Fluglinie bestätigte, dass einer ihrer Flieger auf dem Weg von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius nach Minsk umgeleitet worden sei.

Passagiere mussten Ryanair-Maschine verlassen

Die Besatzung des Fluges sei von belarussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord in Kenntnis gesetzt und angewiesen worden, zum nächstgelegenen Flughafen in Minsk zu fliegen, teilte die Airline am Sonntag mit.

Die Maschine sei sicher gelandet, und die Passagiere seien von Bord gegangen, während die lokalen Behörden Sicherheitsüberprüfungen erledigt hätten. Dabei sei nichts Ungewöhnliches gefunden worden.

Die Behörden hätten daraufhin genehmigt, dass das Flugzeug nach schätzungsweise fünf Stunden am Boden wieder zusammen mit Passagieren und Crew starten könne. Der Abflug sollte nach am Sonntagabend erfolgen. Zur Festnahme des Oppositionsaktivisten gab es von Ryanair keine Angaben.

Belarus stuft Nextra als extremistisch ein

Die Behörden in Belarus stufen Nexta als extremistisch ein. Der Kanal hatte im vergangenen Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl immer wieder zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen.

Der Blogger Protassewitsch gehört zu den vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen, denen Lukaschenko persönlich den Kampf angesagt hat.

Tichanowskaja verurteilt Belarus-Aktion

Die ebenfalls im Exil in der EU lebende Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja verurteilte die „Geheimdienstoperation”.

Ihre Mitarbeiter meinten, dass die Aktion auch ihr gegolten haben könnte; Tichanowskaja habe die Route von Athen nach Vilnius auch schon genommen. Sie ist ebenfalls zur Fahndung ausgeschrieben. Viele Menschen in Belarus halten sie für die Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August 2020.

Protassewitsch auf vermeintlicher KGB-Liste

Der Geheimdienst KGB hatte den Journalisten Protassewitsch auf eine Liste mit Menschen setzen lassen, denen die Beteiligung an terroristischen Handlungen vorgeworfen werde, wie das Portal tut.by bei Telegram berichtete.

Nach Angaben der Staatsagentur Belta hatte Lukaschenko nach dem Alarm über einen Sprengsatz an Bord der Maschine selbst das Kommando gegeben, das Flugzeug in Minsk landen zu lassen.

Kampfjet begleitet Ryanair-Flugzeug nach Minsk

Zur Begleitung der Ryanair-Maschine sei auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 aufgestiegen, bestätigte der Flughafen.

Flughafensprecher teilten in Staatsmedien mit, die Piloten an Bord der Maschine hätten um die Landeerlaubnis gebeten. Später habe sich die Information über die mutmaßliche Bombe als Fehlalarm herausgestellt.

Statement von Ursula von der Leyen

Das Auswärtige Amt in Berlin forderte eine Erklärung zu der außerplanmäßigen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk. Staatssekretär Miguel Berger schrieb am Sonntag auf Twitter, es sei eine sofortige Erklärung der Regierung von Belarus zur Umleitung eines Ryanair-Fluges innerhalb der EU nach Minsk und der angeblichen Festnahme eines Journalisten nötig.

Die EU-Spitzen verurteilten die Umleitung der Maschine. „Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen”, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Sonntag auf Twitter.

Charles Michel fordert Untersuchungen

Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln müssten Konsequenzen haben. EU-Ratschef Charles Michel schrieb, es müsse Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation geben.

Offen ließ er, ob und in welcher Form das Thema beim EU-Sondergipfel am Montagabend diskutiert werden könne.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte kurz zuvor getwittert, er habe Michel gebeten, dass bei dem Gipfel über unverzügliche Sanktionen gegen das „Regime” von Lukaschenko beraten werden solle. Schon jetzt sind zahlreiche Sanktionen in Kraft.

Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsident an. Auch Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis forderte via Twitter, dass der Vorfall Thema beim EU-Sondergipfel wird. Das griechische Außenministerium sprach von „staatlicher Luftpiraterie”.

Forderung nach Strafen gegen Belarus

Der Pole Morawiecki schrieb, die „Entführung eines Zivilflugzeugs” sei ein „beispielloser Akt von Staatsterrorismus” und könne nicht ungestraft bleiben. Litauens Präsident Gitanas Nauseda forderte die sofortige Freilassung des Aktivisten Protassewitsch.

„Das ist ein nie dagewesener Vorfall (...) Das Regime von Belarus steht hinter dieser abscheulichen Aktion”, schrieb er auf Twitter.

Entführung des Ryanair-Fluges nach Litauen verbrecherischer Akt

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert erklärt: „Der Diktator Alexander Lukaschenko hat mit der kriminellen Entführung einer Ryanair-Passagierflugzeugmaschine bewiesen, dass er in seinem Klammern an der Macht in Belarus jegliches Maß verloren hat. Die illegale Verhaftung des oppositionellen Aktivisten und Journalisten Roman Protassewitsch ist ein Fanal für Lukaschenkos Skrupellosigkeit.“

Weiter wirft sie dem Machthaber vor: „Nicht nur verstieß die Entführung des Flugzeugs gegen internationales Recht, sie gefährdete über 170 Menschenleben von Fluggästen und Crewmitgliedern. Das ist Staatsterrorismus. Die Europäische Union muss eine deutliche rote Linie ziehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die schnelle Aufnahme der Entführung des Flugzeugs in den heutigen Europäischen Rat.“

Leikert fordert Sanktionen gegen Lukaschenko

Man müsse „Taten folgen, die die Urheber dieses kriminellen Akts unmittelbar treffen. Persönliche und umfassende Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Umfeld, zielgerichtete Beschränkung der finanziellen Spielräume für regimenahe Wirtschaftsleute und Unternehmen und ein europaweites Landeverbot für die nationale belarussische Fluggesellschaft Belavia sind mehr als angemessen, um diesen Bruch zivilisatorischer Regeln zu ahnden.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Belarus: Wo ist der festgenommene Blogger?

Auch einen Tag nach der erzwungenen Landung in Belarus gibt es zum Verbleib des festgenommenen Oppositionsaktivisten und Bloggers Roman Protassewitsch keine offiziellen Angaben. Mehrere Passagiere des Ryanair-Flugs bestätigten Medien in Litauen nach ihrer Landung die Festnahme des 26-Jährigen.

Protassewitsch, der in seiner Heimat unter anderem wegen Anstiftung zu Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Fahndung ausgeschrieben war, kam am Sonntag auf dem Flughafen in Minsk in Haft. Das teilten auch der belarussische Journalistenverband und die Menschenrechtsorganisation Wesna mit.

Blogger auf dem Rückweg aus dem Urlaub in Belarus festgenommen

Protassewitschs Vater Dmitri zeigte sich im Interview des belarussischen Radiosenders Radio Swoboda überzeugt, dass es sich um eine sorgfältige Operation „wahrscheinlich nicht nur von den Geheimdiensten von Belarus“ handelte. Russland ist enger Verbündeter von Belarus.

Sein Sohn war demnach auf der Rückreise von einem Griechenland-Urlaub in die litauische Hauptstadt Vilnius, als Lukaschenko das Flugzeug zur Landung zwingen ließ. Er selbst habe nicht gewusst, wann sein Sohn fliege. Dmitri Protassewitsch sprach von einem „Terrorakt“ des Machthabers Lukaschenko.

„Die Operation hatte ein großes Ausmaß, um auf die gesamte internationale Gemeinschaft zu spucken und auf deren Meinung“, sagte Dmitri Protassewitsch. Lukaschenko gilt als „letzter Diktator Europas“. Die EU erkennt ihn seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August nicht mehr als Staatschef an. Die EU forderte auch die sofortige Freilassung Protassewitschs. „Wir sind sehr besorgt um unseren Sohn“, sagte Protassewitsch. „Leider wissen wir nicht, wo er ist und was mit ihm ist. Wir hoffen auf das Beste.“ (dpa)