Die Gerichte kommen nicht mehr hinterher. Davor warnt der Deutsche Richterbund: Er befürchtet, dass die Justiz in Deutschland technologisch abgehängt werden könnte. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn findet im „Kölner Stadt-Anzeiger“ deutliche Worte: „Ohne maßgeschneiderte KI-Unterstützung wird es der Justiz kaum gelingen, mit der KI-erzeugten neuen Klagewelle vor vielen Gerichten Schritt zu halten.“

Wie Rebehn die Lage sieht, macht er ebenfalls klar. Auf der einen Seite stehen Kanzleien und Bürger, auf der anderen die Gerichte: „Während Anwaltskanzleien längst mit KI-Assistenz arbeiten und sich Verbraucher immer öfter selbst mit KI-erzeugten Schriftsätzen an die Amtsgerichte oder Sozialgerichte wenden, läuft die Justiz der technischen Entwicklung bislang hinterher.“

Deutscher Richterbund warnt: „Brauchen KI-Unterstützung“

Den Druck auf die Bundesländer erhöht Rebehn deutlich. Ihnen sei es noch nicht gelungen, „beim digitalen Wandel in der Justiz auf die Überholspur zu wechseln“. Und: Programme, die schneller Struktur in hunderte Seiten lange Schriftsätze bringen oder erste Entscheidungsvorschläge machen, ließen auf sich warten. Gemeint sind KI-Assistenzprogramme für die Justiz.

Ganz ohne Lichtblick ist die Lage zwar nicht. Für Massenverfahren wie Fluggastklagen oder Mietsachen gebe es vielversprechende Pilotprojekte mit KI. Doch der Haken folgt prompt. „In die Fläche ausgerollt werden diese KI-Werkzeuge aber frühestens 2027“, kritisiert Rebehn.

Die Stimmung an der Basis schildert er so: „Bei Richterinnen, Staatsanwälten und in den Geschäftsstellen wächst die Ungeduld. Sie warten auf ausgereifte Anwendungen, die sie im Arbeitsalltag entlasten und Verfahren beschleunigen.“ (red)