Irre Wende im Polit-Krimi um den früheren polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro (55): Der wegen Korruptionsverdachts gesuchte Politiker hat seine Zuflucht in Ungarn aufgegeben und ist in die USA geflohen. Das sorgt für mächtig diplomatischen Ärger.

„Gestern bin ich hierhergeflogen“, sagte der Politiker der rechtskonservativen PiS dem Sender Telewizja Republika. Die USA bezeichnete er als „die stärkste Demokratie der Welt“.

Schwere Vorwürfe: Bis zu 25 Jahre Haft drohen

Die polnische Generalstaatsanwaltschaft führt ein Verfahren gegen den Ex-Minister der früheren PiS-Regierung wegen 26 Straftatbeständen. Darunter sind gravierende Anschuldigungen wie die Bildung einer kriminellen Gruppe sowie die Unterschlagung von einer Summe, die 35 Millionen Euro entspricht. Bei einer Verurteilung könnte ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 25 Jahren bevorstehen.

Ziobro selbst weist die Anschuldigungen als „halsbrecherisch“ zurück und betrachtet sich als Opfer politischer Verfolgung.

Nach Flucht aus Ungarn: Neue Regierung will Ex-Minister nicht mehr schützen

Der Fall ist eine politische Achterbahnfahrt: Im vergangenen Jahr war Ziobro zusammen mit seinem ehemaligen Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn geflüchtet. Dort hatte ihm der mittlerweile abgewählte Regierungschef Viktor Orban politisches Asyl gewährt.

Doch die politische Großwetterlage hat sich geändert. Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar kündigte bereits an, dass sein Land den beiden Politikern keinen Schutz mehr bieten werde. Für Ziobro offenbar das Signal zur Weiterreise.

Polen fordert Auslieferung aus den USA

Dass Ziobro nun die Ausreise in die USA gelang, könnte das Verhältnis zwischen Polen, Ungarn und den USA schwer belasten. Der „Wie bitte?!“-Moment: Ziobros polnischer Reisepass war nach seiner Flucht nach Ungarn für ungültig erklärt worden. Polens Justizminister Waldemar Zurek will nun von beiden Ländern wissen, wie die Ausreise aus Ungarn und die Einreise in die USA ohne gültige Dokumente möglich war.

Warschau kündigte zudem an, ein offizielles Auslieferungsersuchen an die USA zu stellen. Ziobro gibt sich in den USA gelassen und hat keine Angst vor einem Verfahren. Sein Kommentar: „Ein unabhängiges amerikanisches Gericht ist ganz bestimmt ein unabhängiges Gericht, wenn sie also ein Auslieferungsverfahren einleiten wollen, nur zu.“ (dpa/red)

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