Die Situation im mallorquinischen Justizwesen ist schockierend! Wer dort klagen will, muss sich auf eine harte Probe einstellen und besonders Geduld mitbringen. Der Grund: Einen verfügbaren Gerichtstermin gibt es erst wieder im Juni 2030. Dieser Zusammenbruch des Systems betrifft nicht nur Straftäter, sondern insbesondere die gewöhnliche Bevölkerung.

Bei der Präsentation des Jahresresümees für 2025 fand Carlos Gómez, der Präsident des Obersten Balearen-Gerichtshofs, deutliche Worte. Er beschrieb eine äußerst angespannte Situation, bei der über 200.000 Personen auf den Inseln auf ein Urteil in ihrer Sache hoffen. Diese Warteschlange ist zweimal so umfangreich wie jene im Gesundheitssektor. Das berichtet „Mallorca Zeitung“.

Richter-Boss: „Probleme, die jeder von uns haben kann“

Hierbei handelt es sich nicht um irgendwelche Spezialfälle, sondern um das tägliche Leben der Leute. „Diese Gerichtsbarkeiten, vor allem die Zivil- und die Sozialgerichtsbarkeit, lösen Probleme, die jeder von uns haben kann: einen Verkehrsunfall, einen Mieter, der nicht zahlt, eine Versicherung, die uns eine Reparatur nicht erstattet, einen Kunden, der nicht zahlt“, erklärte Gómez. Sämtliche dieser gewöhnlichen Anliegen stapeln sich zu gewaltigen Papierbergen.

Die Ursache für diese Misere ist einfach: Die Ressourcen sind überall knapp. „Wir haben nicht genügend Mittel, um diese Fälle zu lösen“, so die ernüchternde Bilanz des Justiz-Chefs. Im Detail fehlen auf den Inseln 39 weitere Richterposten. Zwar sollen im nächsten Jahr zwölf neue Positionen geschaffen werden, aber das reicht bei Weitem nicht aus. In Palma allein wären zusätzlich zu den 23 amtierenden Richtern noch 16 weitere nötig – was beinahe einer Verdopplung gleichkommt.

Zahlen des Schreckens

Am Arbeitseifer des Personals liegt es jedoch nicht. Die Effizienz konnte um 1,8 Prozent gesteigert werden, und man bearbeitete 4.000 Verfahren mehr als im vorausgegangenen Jahr. Im Jahr 2025 wurden von den Gerichten insgesamt circa 194.000 Vorgänge erledigt, aber rund 121.000 blieben für das Folgejahr liegen. Der Stapel unerledigter Fälle nimmt seit 2019 kontinuierlich zu; eine Ausnahme bildete lediglich das Corona-Jahr 2021.

Besonders dramatisch ist die Entwicklung im Sozialrecht, mit einem Rekordanstieg bei den offenen Verfahren von 21,23 Prozent. Auch die Strafverfahren legten um 19,83 Prozent zu. Nur die Verwaltungsgerichte konnten ihre Fallstapel um 0,33 Prozent leicht verkleinern, was aber allein daran lag, dass dort 16,37 Prozent weniger neue Fälle hinzukamen.

Laut Gómez liegt das Hauptproblem bei der Planung der Gerichtstermine. So war die Zweite Kammer des Oberlandesgerichts gezwungen, schon Ende 2025 Verhandlungstage für den Juni 2030 zu vergeben. „Ein Richter, der Termine für 2030 ansetzen muss, ist nicht sehr glücklich“, räumte Gómez ein. Als Gegenmaßnahme hat man im April die Strafkammern geteilt, damit doppelt so viele Anhörungen stattfinden können.

Der höchste Richter der Inseln sieht allerdings kaum Anlass für Zuversicht. Sein ernüchterndes Fazit lautet: „Wir werden nie die Situation erreichen, die wir uns alle wünschen würden, nämlich Verhandlungen schnell anzusetzen“. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.