Das Land NRW prüft derzeit, ob das russische Symbol „Z“ als verfassungswidrig eingestuft und verboten werden kann. Es gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Krieg in der Ukraine„Z“-Verbot in NRW – erste Entscheidung gefallen
Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften prüfen nach den Worten des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) Anlässe für ein Verbot des sogenannten „Z“-Symbols. Es gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die Justizbehörden seien aber noch nicht so weit, dass derzeit schon ein Verbot ausgesprochen werden könnte, sagte Biesenbach am Montag (28. März) gegenüber dem WDR in Düsseldorf.
NRW: Zeigen des „Z“-Symbols wird vorerst nicht verboten
Das Land prüft zwar zurzeit, ob das „Z“ als verfassungswidriges Symbol eingestuft werden kann – ähnlich wie etwa das Hakenkreuz. Für eine tatsächliche Umsetzung eines solchen Verbots sind die rechtlichen und praktischen Hürden aber sehr hoch. Dazu müsse nämlich erst einmal nachgewiesen werden, dass mit dem Zeigen des „Z“-Symbols der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine befürwortet wird.
Wenn das der Fall ist, dann können eventuell Geldstrafen oder Haftstrafen bis zu drei Jahren anfallen. „Bislang gibt es allerdings noch keine Untersuchung eines solchen Falls in NRW.“, so Biesenbach. Die Bundesländer Berlin, Bayern und Niedersachsen haben bereits angekündigt, das öffentliche Tragen des Symbols zu ahnden.
Verbot des „Z“-Symbols: NRW-Flüchtlingsminister Stamp mit klarer Meinung
Auch aus Reihen der CDU, FDP und SPD in NRW kamen am Wochenende Forderungen nach einem umgehenden Verbot des „Z“-Symbols, nachdem dieses bei Demonstrationen und Aufmärschen im Land zu sehen war. Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) forderte am Samstag auf Twitter, es bundesweit zu verbieten.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Das Zeichen wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken. (als mit dpa)