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Wüst vs. Kutschaty Null Prozent Mehrwertsteuer? Vorschlag von NRW-Kandidat sorgt für Furore

Plakate von Hendrik Wüst und Thomas Kutschaty in Köln.

Wer wird NRW-Ministerpräsident? Die Wahlplakate von Hendrik Wüst (oben) und Thomas Kutschaty wurden am 12. April in Köln fotografiert.

Thomas Kutschaty gegen Hendrik Wüst: Das Duell um das Amt des NRW-Ministerpräsidenten spitzt sich weiter zu.

Das Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten in NRW ist zwei Wochen vor der Wahl so offen wie selten zuvor! Während vor wenigen Monaten alles nach einem souveränen Sieg von Amtsinhaber Hendrik Wüst (46, CDU) aussah, hat mittlerweile auch Herausforderer Thomas Kutschaty (53, SPD) wieder echte Chancen.

In Umfragen für die Wahl am 15. Mai liegen CDU und SPD nahezu gleichauf. In dem vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) veröffentlichten NRW-Trend vom 24. April kam die CDU auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent.

NRW-Landtagswahl: Rennen um Amt des Ministerpräsidenten offen wie selten

Dadurch könnte es am Ende zu der Frage kommen, ob Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen regieren kann, oder aber Kutschaty zum Beispiel eine Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) wie im Bund schmieden kann.

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Fest steht: Zumindest Kutschaty will auch im Fall einer Niederlage gegen Wüst den Kopf nicht in den Sand stecken, im Gegenteil. Auch in diesem Fall wolle er versuchen, Ministerpräsident zu werden, sagte der SPD-Kandidat in einem Interview.

Duell gegen Hendrik Wüst: Kutschaty will auch bei Niederlage Ministerpräsident werden

„Natürlich. Das ist prinzipiell nichts Verbotenes“, sagte Kutschaty dem Berliner „Tagesspiegel“. „Es geht darum, eine stabile Mehrheit im Parlament für eine eigene Regierung zu organisieren, wenn es rechnerisch möglich ist.“

Und die Chancen dafür sieht der 53-Jährige auf SPD-Seite durchaus gegeben. „Sowohl zu den Grünen als auch zur FDP haben wir gute Kontakte“, so der SPD-Spitzenkandidat. Eines sei jedenfalls deutlich: „In keiner einzigen Umfrage der jüngsten Zeit reicht es mehr für Schwarz-Gelb, also für die Fortsetzung der aktuellen Regierung.“

Null Prozent Mehrwertsteuer: Thomas Kutschaty bringt Idee ins Spiel

Unterdessen hat Kutschaty angesichts der höchsten Inflation seit 40 Jahren eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent für Grundnahrungsmittel ins Spiel. „Ich bin dafür, sehr genau zu prüfen, ob man die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel entsprechend senken kann“, sagte er im „Tagesspiegel“.

„Das halte ich für sinnvoll“, betonte er mit Blick auf die Mehrwertsteuerpläne, die mehrere Sozialverbände vorgeschlagen hatten, aber bisher nicht von führenden Vertretern der an der Ampel-Koalition beteiligten Parteien unterstützt worden sind. (tw, mit dpa)

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