Die Polizei in Nordrhein-Westfalen will an diesem Sonntag (26. März 2023) auf die Durchsetzung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen verzichten. Aufgrund des drohenden Streiks am darauffolgenden Montag sollen damit Lieferketten aufrechterhalten werden. 

„Die NRW-Polizei wird – wie im Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 24. März 2023 an die Verkehrspolizeien der Länder gewünscht –  (...) am kommenden Sonntag von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots absehen“, hieß es am Freitag (24. März 2023) aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.

Wegen Streik: NRW-Polizei kommt Bitte von Verkehrsminister nach

Die NRW-Polizei kommt damit einer Bitte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angesichts des bundesweiten Verkehrsstreiks am kommenden Montag (27. März 2023) nach.

„Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, habe ich die zuständigen Länder gebeten, von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots für Lkw abzusehen“, hatte der FDP-Politiker der „Bild“ (Samstag) gesagt.

Zudem seien Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen gefordert, auch verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen könnten.

Spediteure und Handel hatten sich dafür stark gemacht, das übliche Lkw-Sonntagsfahrverbot für dieses Wochenende aufzuheben. Dies könne es ermöglichen, einige Transporte vorzuziehen.

Die Gewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben für Montag (27. März 2023) zu einem bundesweiten Warnstreik im Verkehr aufgerufen. Betroffen sein sollen der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene, Flughäfen, Wasserstraßen und Häfen sowie die Autobahngesellschaft. (dpa)