Ein Zwischenfall in Mittelfranken setzt NRW-Innenminister Herbert Reul jetzt gehörig unter Druck. Ein von Beamten in Gewahrsam genommener Mann konnte sich dort mit einem Nachschlüssel von seinen Fesseln lösen.

Die Nachricht verbreitete sich rasant, denn das in Bayern genutzte Modell kommt ebenfalls in Nordrhein-Westfalen zur Anwendung. Es wird nun klar, dass 40.014 Exemplare des problematischen Typs „Clejuso Nr. 9“ verwendet werden. Diese Information belegt eine Antwort des Innenministeriums von NRW auf eine Kleine Anfrage der FDP, welche dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ exklusiv zur Verfügung steht.

Dass Generalschlüssel für die polizeilichen Handschellen einfach online zu haben sind, war vor der Aktion in Bayern wenigen bewusst. Ein bedeutender Online-Versandhändler verkauft die Stücke für nur 14,99 Euro.

In der Beschreibung des Produkts steht: „Dieser Schlüssel öffnet praktisch hundert Prozent aller Handschellen auf dem Markt“. Es wird behauptet, der Generalschlüssel sei ein „vielseitiges und praktisches Werkzeug“.

Schon das Vorgängermodell war ein Sicherheitsrisiko

Die Antwort des Ministeriums enthüllt, dass bereits das frühere Modell Schwierigkeiten mit nachgemachten Schlüsseln verursachte. „Daher wurde auf ein neues Schlossmodell umgestellt“, teilt der Innenminister mit. Der damalige Vertragspartner hatte sich verpflichtet, den Vertrieb „ausschließlich an Behörden“ zu gewährleisten.

Doch dieser Plan scheiterte. Um das Risiko zu minimieren, erhalten die Beamten in NRW nun eine Handreichung, die sie für die Sicherheitslücke sensibilisieren soll. Laut Innenministerium soll diese dabei unterstützen, „Gefahrensituationen besser zu bewältigen und die notwendige Eigensicherung zu beachten“. Das Dokument behandelt außerdem das Anlegen der Fesseln und den Transport von festgenommenen Menschen.

Auch Forensik betroffen – erste Konsequenzen gezogen

Das Modell „Clejuso Nr. 9“ kommt laut Ministeriumsschreiben nicht nur bei der Polizei, sondern ebenso in forensischen Einrichtungen zum Einsatz. Man prüfe dort jetzt, ob der Kauf neuer Modelle erforderlich ist.

Der Landschaftsverband Rheinland, der dafür zuständig ist, gab bekannt, dass die Handschellen des Typs „Clejuso Nr. 9“ wegen Sicherheitsbedenken bereits eingezogen wurden. Herbert Reul gab bekannt, dass man eventuelle Änderungen „bei künftigen Beschaffungsvorgängen für die Polizei“ derzeit evaluiere.

FDP: „Das belegt ein eklatantes strukturelles Beschaffungsversagen“

Für Marcel Hafke, den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, sind diese Maßnahmen ungenügend. „Mehr als 40.000 unsichere Handfesseln in NRW – das ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern belegt ein eklatantes strukturelles Beschaffungsversagen“, äußerte der Politiker aus Wuppertal gegenüber unserer Redaktion.

Er findet es alarmierend, dass dieses Thema nicht zum ersten Mal aufkommt. „Ganz offensichtlich läuft hier grundlegend etwas schief. Der Staat wird immer fetter, aber nicht sicherer“, führte Hafke aus. Jemand, der nicht gewährleisten könne, dass die Schlüssel für Polizei-Handschellen nicht von jedem bestellt werden können, habe „ein grundsätzliches Problem mit staatlicher Handlungsfähigkeit“. (red)

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