Kalkar – Die Bürgermeisterin der Stadt Kalkar, Britta Schulz, hat den geplanten AfD-Präsenzparteitag am Wochenende mit 600 Delegierten als „verantwortungslos" kritisiert. Doch der Stadt sind – noch – die Hände gebunden...

• AfD plant Parteitag in Stadt Kalkar mit 600 Personen
• Stadt Kalkar kann Veranstaltung nicht verbieten
• Nur wenn massive Corona-Verstöße stattfinden, kann die Stadt einschreiten

AfD-Parteitag mit 600 Personen in Kalkar: Stadt darf Veranstaltung nicht verbieten

Die Stadt könne die Veranstaltung aber nicht verbieten, weil die Corona-Schutzverordnung für solche Parteiveranstaltungen ausdrücklich Ausnahmen vorsehe. „Sie ist zulässig und darf nicht verboten werden", sagte Schulz, die einem lokalen Wahlbündnis angehört. Das Ordnungsamt kündigte scharfe Kontrollen des eingereichten Hygienekonzeptes an. Bei massiven Verstößen auf dem AfD-Parteitag 2020 habe die Behörde auch das Recht, die Veranstaltung abzubrechen, sagte die zuständige Ordnungsamtsmitarbeiterin Linda Brähler.

AfD-Parteitag in Kalkar: Gegendemo geplant

Geplant ist am Samstag, 28. November, auch eine größere Gegendemonstration mit etwa 1000 Teilnehmern. Auch die werde sorgfältig kontrolliert, so das Ordnungsamt.

Bei dem AfD-Parteitag am 28. bis 29. November 2020 geht es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern der Partei. Veranstaltungsort ist das weitläufige ehemalige Kraftwerksgelände in Kalkar mit großen Messehallen, die Platz für Tausende Besucher bieten. (dpa/dok)