Der Kampf um Lützerath geht in die entscheidende Phase. Die Polizei Aachen hat nun ihre Räumungspläne offengelegt. Janine Wissler von der Linken hat allerdings einen ganz anderen Plan ...
Brennpunkt LützerathPolizei gibt Plan bekannt – „Menschen spielen mit ihrem Leben und dem von anderen“
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Brennpunkt Lützerath: Klimaaktivistinnen und -aktivisten wollen die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II verhindern. Die Polizei plant die Räumung des Geländes. Das Foto ist vom 9. Januar 2023.
Lützerath soll plattgemacht werden – zugunsten der Braunkohleförderung durch RWE. Doch das ist nicht so einfach: Klimaaktivistinnen und -aktivisten blockieren das Gelände und damit die Baggerarbeiten.
Am Montagmittag (9. Januar 2023) erläuterte der Einsatzleiter der Aachener Polizei das weitere Vorgehen der Sicherheitskräfte.
Lützerath: Polizei plant Räumung und rechnet mit Gewalt
„Es ist ein herausragender Einsatz, der uns bevorsteht“, leitet Polizei-Einsatzleiter Wilhelm Sauer ein. Ab Mittwoch (11. Janaur) müsse mit der Räumung des Ortes Lützerath gerechnet werden.
„Wir haben die Besonderheit, dass keine Bewohner mehr vor Ort sind“, sagt Sauer. Bei der Räumung Lützeraths seien vor allem die besetzten Häuser eine Wundertüte. „Wir wissen nicht, ob darin Fallen auf uns warten“, macht Sauer klar, der von Gewalttaten seitens Teilen der Besetzer-Szene ausgeht.
„Zwillen, Steinschleudern, Pyrotechnik – Das ist ein Szenario, auf das wir uns einstellen müssen“, erklärt Wilhem Sauer mit Blick auf die kommenden Tage und betont: „Die Kollegen sind deshalb mit Schild und Helm im Einsatz.“
Aktivistinnen und Aktivisten werfen den Polizeieinheiten unterdessen unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor.
Hier sehen Sie das Vorgehen der Polizei auf Twitter:
Polizei-Einsatzleiter Sauer: „Es ist ganz wichtig, eine Legendenbildung zu verhindern: Uns wird gerne unterstellt, wir hauen drauf. Wir versuchen, bevor Maßnahmen getroffen werden, immer erst den kommunikativen Weg zu gehen.“
Polizei Aachen: „Menschen spielen mit ihrem Leben“
Eine weitere Herausforderung stellen die sogenannten Monopods dar. Dabei kettet sich eine protestierende Person auf einem Podest in schwindelerregender Höhe fest. Die Bergung der Personen aus diesen Höhen sei „eine sehr komplexe Angelegenheit, die mit Ruhe und Sorgsamkeit angegangen werden muss.“
„Die Menschen spielen mit ihrem Leben – und mit den Leben derer, die sie dort bergen müssen“, meint Sauer und verweist auch auf die Arbeiten an der Abbruch-Kante.
Störungen erwartet Wilhelm Sauer nicht nur in Lützerath selbst: „Wir haben im gesamten rheinischen Braunkohlerevier Störungen gehabt und werden auch in den kommenden Tagen damit rechnen.“
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Nachdem der Protest zuvor friedlich gelaufen sei, sei es am Sonntagabend (8. Januar 2023) bereits es zu Steinwürfen aus der Menge gekommen. „Es war erschreckend“, betont Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, der auf Kommunikation und Transparenz bei diesem Einsatz setzen will.
Weinspach weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es wichtig sei, dass auch über die überwiegend friedlichen Protestierenden berichtet werde, nicht nur über den geringeren Anteil der gewaltbereiten Störerinnen und Störer.
Janine Wissler: Linke nimmt Stellung zu Lützerath
Wie die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler (41) am Montagmittag verkündet, reist sie im Laufe des Tages selbst nach Lützerath, um sich an friedvollen Protestformen zu beteiligen.
„Das Vorhaben, Lützerath zu räumen, wurde nicht im Sinne des Gemeinwohls, sondern im Sinne der Profite von Großkonzernen getroffen“, schimpft sie und sieht die Schuld daran bei der Ampel, aber vor allem bei den Grünen.
Ihre Kritik wendet sich primär gegen den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne). „Die Räumung von Lützerath ist ein Frontalangriff auf den Klimaschutz“, so Wissler. (jm)